Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003

 

 

 

 

 

Regionalreform für das Rhein-Main-Gebiet
Antrag FDP vom 3.7.2003, DS I (A) 518
Az: 000-0002-01/0156#0215/2003
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 17.07.2003,
DS I (A) 518/1
Az: 000-0002/0156#0233/2003
Ergänzungsantrag FDP vom 17.07.2003, DS I (A) 518/1/1
Az: 000-0002-01/0156#0235/2003

Beschlusslage:

DS I (A) 518, 518/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des
    Oberbürgermeisters, eine neue politische Struktur für das Rhein-Main-Gebiet zu
    entwickeln.

2. Um den Prozess zu forcieren, wird der Magistrat gebeten,

-  in den derzeit existierenden Regionalgremien dafür einzutreten, konkrete Vorschläge
   für eine Neustrukturierung des Verwaltungsaufbaues des Landes zu formulieren bzw.
   weiter zu entwickeln, welche mittelfristig die Abschaffung des derzeitigen
   Ballungsraumgesetzes und den Aufbau einer dreistufigen Landesverwaltung,
   bestehend aus Land, Regionalkreis und Kommune, vorsehen.

-  in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu
   stellen, welche Aufgaben künftig auf die Regionalebene übertragen werden könnten,
   ohne Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen hohen sozial- und umweltpolitischen
   Standards Offenbachs zu beeinträchtigen.

- bei der Landesregierung dafür einzutreten, die bisherige Untätigkeit in der Frage der
  Schaffung einer zeitgemäßen regionalen Infrastruktur zu beenden und sich der
  Aufgabe einer erforderlichen politischen Umstrukturierung des Rhein-Main-Gebietes
  nicht länger zu verschließen.

- die Landesregierung aufzufordern, dem Hessischen Landtag umgehend einen neuen
  Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Entwicklung der Rhein‑Main‑Region entlang ihrer
  West‑Ost‑Ausdehnung von Wiesbaden bis Seligenstadt nach den spezifischen
  Anforderungen der Region zulässt und regelt.

- die Bedeutung einer Regionalreform durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für alle
  Bürger verständlich darzustellen.





Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 518/1/1

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die DS I (A) 518/1 mit nachfolgendem Spiegelstrich zu ergänzen:

-  in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine
   Mediation mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten



DS I (A) 518/1

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Im Ursprungsantrag sind unter Punkt 2 die ersten beiden Spiegelstriche durch folgenden Text zu ersetzen:

-  in den derzeit existierenden Regionalgremien dafür einzutreten, konkrete Vorschläge
   für eine Neustrukturierung des Verwaltungsaufbaues des Landes zu formulieren bzw.
   weiter zu entwickeln, welche mittelfristig die Abschaffung des derzeitigen
   Ballungsraumgesetzes und den Aufbau einer dreistufigen Landesverwaltung,
   bestehend aus Land, Regionalkreis und Kommune, vorsehen.

-  in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu
   stellen, welche Aufgaben künftig auf die Regionalebene übertragen werden könnten,
   ohne Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen hohen sozial- und umweltpolitischen
   Standards Offenbachs zu beeinträchtigen.

-  bei der Landesregierung dafür einzutreten, die bisherige Untätigkeit in der Frage der
   Schaffung einer zeitgemäßen regionalen Infrastruktur zu beenden und sich der
   Aufgabe einer erforderlichen politischen Umstrukturierung des Rhein-Main-Gebietes
   nicht länger zu verschließen.

-  die Landesregierung aufzufordern, dem Hessischen Landtag umgehend einen neuen
   Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Entwicklung der Rhein‑Main‑Region entlang ihrer
   West‑Ost‑Ausdehnung von Wiesbaden bis Seligenstadt nach den spezifischen
   Anforderungen der Region zulässt und regelt.

Der dritte Spiegelstrich des Ursprungsantrages bleibt als fünfter Absatz unter Punkt 2 erhalten.



DS I (A) 518

Durch Annahme von DS I (A) 518/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 518.

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des
    Oberbürgermeisters, eine neue politische Struktur für das Rhein-Main-Gebiet zu
    entwickeln.

2. Um den Prozess zu forcieren, wird der Magistrat gebeten,

-  konkrete Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen, welche Aufgaben künftig
   auf Regionalebene erfüllt werden könnten und welche Institutionen zur Aufgabenerfüllung
   geeignet wären

-  in den derzeit existierenden Regionalgremien und bei der Landesregierung eine Mediation
   mit allen Beteiligten anzuregen, um die Gesetzgebung vorzubereiten

- die Bedeutung einer Regionalreform durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für alle
   Bürger verständlich darzustellen.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 18.07.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung