Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung II (A)                                                         Ausgegeben am 22.10.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 10.10.2003

 

Nr. 502/ 73

 

 

Sicherheitsgefährdung durch die Nord-West-Bahn
Beschluss der Stv.-Versammlung vom 14.11.2002, DS I (A) 411
Beschluss der Stv.-Versammlung vom 22.05.2003, DS I (A) 502

Die Stv.-Versammlung hat am 14.11.2002 nachfolgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

- möglichst frühzeitig über Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen 
  qualifizierten Risikoanalyse zu den besonderen Risiken durch die Nähe von
  Ticona GmbH und der Ausbauvariante Nord-West des Frankfurter Flughafens
  zu informieren. Sobald das Gutachten vorliegt, sollte es den vom
  Flughafenausbau betroffenen Kommunen unverzüglich zugestellt werden;


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.05.2003 nachfolgenden Beschluss gefasst:

Die Stv.-Versammlung beschließt auf Vorschlag von Herr Stv. Al-Wazir (B’90/ Die Grünen) mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische
    Landesregierung auf, die Gutachten zu den Sicherheitsrisiken einer Nord-West-Bahn
    durch TICONA den vom Flughafenausbau betroffenen Kommunen sofort vorzulegen.

2. Sollte sich die im Gutachten herausstellen, dass beim Bau einer Nord-West-Bahn
    Sicherheitsrisiken für den Flugverkehr durch die Existenz des TICONA-Werkes oder
    für den Betrieb des TICONA-Werkes ausgehen, sind die Genehmigungsverfahren für
    diese Bahn unverzüglich zu stoppen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau einer Landebahn im
    Schwanheimer Wald aus.

Auf die Schreiben des Stv. Vorstehers vom 19.11.2002 und 10.06.2003 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herr Dr. Alois Rhiel mit Schreiben vom 02.10.2003 geantwortet (siehe Anlage).

Anlage
Schreiben des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,
Herr Dr. Alois Rhiel