Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 6.11.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 5.11.2003

 

Nr. 572/1

 

 

 

 

Verstärkte Kontrolle des so genannten ‚Halten in der zweiten Reihe’
Änderungsantrag CDU vom 4.11.2003, DS I (A) 572/1

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung über die aktuelle Situation der
    Vorfahrtsplätze für Kraftfahrzeugzulassungen am Bürgerbüro zu
    berichten;

2. sicherzustellen, dass auf dem Willy-Brandt-Platz nicht mehr
    widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt werden.


Begründung:

 

Der Ursprungsantrag ist nicht weitgehend genug.

Die CDU-Fraktion spricht sich seit Jahren gegen die Einrichtung einer Kfz-Zulassungsstelle in einer Fußgängerzone aus.

Das Ergebnis ist hinreichend bekannt, nicht nur Pkw sondern auch Lkw werden regelmäßig und über längere Zeit auf dem Willy-Brandt-Platz nördlich des Rathauses abgestellt.

Bis zum heutigen Tage hat es der Magistrat nicht in die Wege gebracht, eine vernünftige Vorfahrt von Kraftfahrzeugen am Rathaus zu schaffen. Sechsstellige Eurobeträge wurden zur Verfügung gestellt, Alternativen aufgezeigt, geschehen ist nichts.

Sollten zunächst Container in der Rathaus-Tiefgarage aufgestellt werden, so hat sich dies nicht als praktikabel erwiesen. Dann wurde als nächster Schritt die ehemalige Taxi-Spur vor dem City-Tower mit einem Absoluten Halteverbot versehen, damit dort zuzulassende Kraftfahrzeuge abgestellt werden könnten. Eine Videoüberwachung zum Bürgerbüro war beabsichtigt. Tatsache ist, dass dieser ehemalige Fahrstreifen bis heute ungenutzt ist!

Im Hinblick auf die genannten Aspekte erscheint der CDU-Fraktion nunmehr eine Erledigung im Sinne des Tenors dringend notwendig.