Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

  1. Brötchentaste für Kurzparker
    Antrag FDP vom 30.10.2003, DS I (A) 583
    Az: 000-0002-01/0236#0310/2003

    Beschlusslage:

    Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

    1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in Offenbach die so genannte
        „Brötchentaste“ – also kostenloses Kurzzeitparken in der City – eingeführt
        werden kann.

    2. Falls kostenloses Kurzzeitparken auf sonst gebührenpflichtigen öffentlichen
        Parkplätzen rechtlich noch nicht möglich ist, möge der Magistrat prüfen und
        berichten, ob es sich empfiehlt, durch eine Gebührenstaffelung für die erste
        halbe Stunde lediglich eine symbolische Minigebühr – etwa 5 Cent – zu
        erheben.




 

 

Offenbach a.M., den.12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung