Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

  1. Einführung der Videoüberwachung und Einrichtung einer Sicherheitszentrale
    Antrag REP vom 29.10.2003, DS I (A) 575
    Az: 000-0002-01/0227#0301/2003
    Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 575/1
    Az: 000-0002-01/0227#0314/2003


    Beschlusslage:

    DS I (A) 575/1

    Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

    1. Der Magistrat wird beauftragt, binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung
        eine Vorlage zur Einführung der Videoüberwachung in Offenbach zu
        erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur
        Beschlussfassung vorzulegen.
        Diese Vorlage hat die finanziellen Auswirkungen und deren Finanzierung zu
        enthalten.

    2. Als erster Standort für die Videoüberwachung wird der Bereich des
        Marktplatzes festgelegt.

    3. Der Pavillon im Stadthof wird als Standort der Überwachungsmonitore und
        als Anlaufstelle für Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei, Wachpolizei, City-
        Streife und Freiwilligem Polizeidienst verbindlich festgelegt.


    DS I (A) 575

    Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

    Der Magistrat wird beauftragt bis Ende des Jahres über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich und der Einrichtung einer Sicherheitszentrale im derzeit leer stehenden Pavillon des Rathauses zu berichten und darüber hinaus regelmäßige Personenkontrollen der Polizei- und Ordnungsbehörden sowie eine Grundreinigung im Umfeld des Pavillons zu veranlassen.



 

 

Offenbach a.M., den.12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung