Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 16.07.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

  1. Verstärkte Kontrolle des so genannten `Halten in der zweiten Reihe`
    Antrag REP vom 26.10.2003, DS I (A) 572
    Az: 000-0002-01/0224#0298/2003
    Änderungsantrag CDU vom 4.11.2003, DS I (A) 572/1
    Az: 000-0002-01/0224#0313/2003

    Beschlusslage:

    DS I (A) 572/1

    Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

    Der Magistrat wird beauftragt,

    1. binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung über die aktuelle Situation der
        Vorfahrtsplätze für Kraftfahrzeugzulassungen am Bürgerbüro zu
        berichten;

    2. sicherzustellen, dass auf dem Willy-Brandt-Platz nicht mehr
        widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt werden.

    DS I (A) 572

    Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

    Der Magistrat wird, insbesondere im Innenstadtbereich, mit der verstärkten Kontrolle des so genannten ‘Halten in der zweiten Reihe’ sowie des wilden Parkens auf dem Willy-Brandt-Platz beauftragt.


 

 

 

 

Offenbach a.M., den 12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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