Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 21.10.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

  1. Verkehrssituation in der Fußgängerzone
    Antrag REP vom 21.10.2003, DS I (A) 566
    Az: 000-0002-01/0219#0292/2003
    Änderungsantrag CDU vom 5.11.2003, DS I (A) 566/1
    Az: 000-0002-01/0219#0312/2003

    Beschlusslage:

    DS I (A) 566/1

    Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

    Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Fußgängerzone zwischen Marktplatz und Kaiserstraße, zwischen Geleitsstraße und Berliner Straße, sowie zwischen Aliceplatz und Stadthof die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung konsequent eingehalten werden.

    DS I (A) 566

    Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

    Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission, dem City-Management und dem innerstädtischen Einzelhandel beauftragt zu prüfen und zu berichten,

    -  welche Regelungen hinsichtlich des Befahrens der Fußgängerzone für
        Kraftfahrzeuge insbesondere des Zulieferverkehrs und Radfahrer bestehen,

    -  wie und mit welchem Ergebnis deren Einhaltung in der Vergangenheit
       kontrolliert wurde,

    -  wie sich die Verkehrssituation gegenwärtig darstellt,

    -  ob und inwieweit Möglichkeiten einer verbesserten Regelung bestehen.


 

 

 

Offenbach a.M., den.12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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