Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 10.12.2003

                                                                                                          Eing. Dat. 10.12.2003

 

Nr. 605




Haushaltsplan 2004 Investitionsprogramm 2004 bis 2007 (EP 6)
Parkraumkonzept
Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 605

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Einnahmen aus der Stellplatzablöse werden für Maßnahmen im Parkraumkonzept investiert. Ab 2005 sind jährlich 600.000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung auszuweisen.

Der Magistrat möge eine Prioritätenliste der Maßnahmen erarbeiten. Insbesondere sind dabei die Möglichkeiten für eine Parkanlage an der Fünfhäusergasse – etwa durch Anschubfinanzierung – und das im Parkraumkonzept enthaltene Projekt eines dynamischen Parkleitsystems zu prüfen.


Begründung:

 

Bisher versickert die Kfz-Stellplatzablöse einfach im Etat, obwohl sie in die Verbesserung der Parksituation zu fließen hat. Der Magistrat hat sein schlechtes Gewissen darüber im Etat niedergeschrieben: Im Investitionsprogramm befindet sich bei den „Maßnahmen im Parkraumkonzept“ unter der unverbindlichen Rubrik „Folgejahre nach 2007“ der beachtliche Betrag von 3,145 Millionen Euro. Dieser muss nach Auffassung der antragstellenden Fraktion aber nicht nur symbolisch, sondern konkret ausgewiesen und in tatsächliche Maßnahmen umgesetzt werden.