Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

3.             Haushalt 2004 – Verwaltungshaushalt (EP 5)
UA 59300 „Erholungsgebiet Mainbogen"
Erhalt des Badebetriebes am Schultheisweiher
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FWG vom 11.12.2003,
DS I (A) 607
Az: 000-0002-01/0270#0370/2003


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert:

1. der Stadtverordnetenversammlung darzulegen, wie der Verhandlungs-
    stand mit dem Rechtsnachfolger des Umlandverbandes Frankfurt, dem
    Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, bezüglich der
    weiteren finanziellen Beteiligung des Planungsverbands am Badebetrieb
    des Schultheisweihers ist.

2. für den Fall des Scheiterns der entsprechenden Verhandlungen
    darzulegen, wie der Badebetrieb unter gleich bleibenden
    Rahmenbedingungen sichergestellt werden kann.






Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den.12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung