Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

  1. Haushaltsplan 2004, Gaststättenerlaubnissteuer und Getränkesteuer (EP 9)
    Antrag FDP vom 10.12.2003, DS I (A) 601
    Az: 000-0002-01/0264#0363/2003


    Beschlusslage:

    Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

    1. Die Gaststättenerlaubnissteuer wird ab 1.1.2004 nicht mehr erhoben.

    2. Die Haushaltstelle 90000.02510 – Gaststättenerlaubnissteuer – wird auf
        80.000 EURO (Resteinnahmen) festgesetzt.

    3. Sobald die vorgesehene Gemeindefinanzreform des Bundes in Kraft tritt,
        wird auch die Getränkesteuer nicht mehr erhoben.




 

 

 

 

Offenbach a.M., den.12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung