Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2003

  1. Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (EP 8)
    Antrag Magistratsvorlage Nr. 386/03 vom 26.11.2003, DS I (A) 591
    Az: 000-0002-01/0248#0346/2003

    Beschlusslage:

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

    1.            Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am
                Main (ESO)- Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2004,
                der im

    1.1       Erfolgsplan
               bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 42.171 und den Erträgen in
              Höhe von T€ 42.066 mit einem
    negativen Betriebsergebnis von
              T€ 105 und einem daraus resultierenden bilanziellen Jahresverlust von
              T€ 105 abschließt und im

    1.2       Vermögensplan
             
    bei Einnahmen in Höhe von T€ 4.093, Kreditaufnahme von
             T€ 3.380, Kredittilgung von
    T€ 890, Auflösung empfangener
              Ertragszuschüsse
    von T€ 450, einem Jahresverlust von T€ 105 und
              Investitionen von T€ 6.058 ausgeglichen abschließt
    und außerdem
             Verpflichtungsermächtigungen in
    Höhe von T€ 1.230 umfasst, wird
              mit der

    1.3      Finanzplanung

             
    gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

    2.        Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr
              2004 im Rahmen des
    Vermögenshaushaltes aufgenommen werden
               dürfen,
    wird auf T€ 3.380 festgesetzt.

    3.       
    Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2004 zur
              rechtzeitigen Tätigung von
    Ausgaben in Anspruch genommen
             werden dürfen,
    wird auf T€ 2.556 festgesetzt.


Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

Offenbach a.M., den 12.12.2003

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung