Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2004
16. Parkplatzkosten
Antrag CDU vom 2.6.2004, DS I (A) 670
Az: 000-0002-01/0339#0456/2004
Änderungsantrag FDP vom 16.6.2004, DS I (A) 670/1
Az: 000-0002-01/0339#0471/2004
Beschlusslage:
DS I (A) 670/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Ziffer 1 wird wie folgt geändert:
1. Das Parken von Pkw auf öffentlichen Wegen und Plätzen ist für 30 Minuten
kostenfrei, die Überwachung erfolgt durch Aus- und Umrüstung der
Parkautomaten auf entsprechende „Null-Tastaturen“.
DS I (A) 670
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Das Parken von Pkw auf öffentlichen Wegen und Plätzen in Offenbach ist für
15 Minuten kostenfrei, die Überwachung erfolgt durch Aus- und Umrüstung der
Parkautomaten auf entsprechende „Null-Tastaturen“;
2. das Parken von Pkw auf öffentlichen Wegen und Plätzen in Offenbach ist ab
17.00 Uhr grundsätzlich kostenfrei, ausgenommen hiervon sind ausgewiesene
Bewohner-Parkzonen.
Offenbach a.M., den 18.06.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung