Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 8.07.2004

 

 

32. Einfluss der Regionalversammlung Südhessen auf den Flughafenausbau sowie Stellungnahme der Stadt Offenbach zum Leitbild für den Regionalen Flächennutzungsplan und den Regionalplan Südhessen
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 24.6.2004, DS I (A) 706
Az: 000-0002-01/0378#0501/2004


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

I.  Die Offenbacher Mitglieder der Regionalen Planungsversammlung Südhessen
    (RVS) beim RP Darmstadt und die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden
    aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einfluss der Regionalver-
    sammlung in der Frage des Ausbaus des Frankfurter Flughafens über eine
    Änderung des Regionalplans Südhessen 2000 gewahrt bleibt.

II. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung der Stellungnahme der Stadt
   Offenbach zum Leitbild für den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und
    den Regionalplan Südhessen (RPS) folgende Forderungen mit einfließen zu
    lassen:

   1. Die Umsetzung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr, die Einführung von
       Lärmkontingenten sowie eine eingeschränkte Landeregelung für laute
       Flugzeuge am Frankfurter Flughafen (Landeerlaubnis nur noch für Chapter-3-
       Flugzeuge nach ICAO),
   2. die Festschreibung einer Maximalzahl von Flugbewegungen pro Jahr am
       Frankfurter Flughafen,
   3. der Verzicht auf den Bau der Nordwestbahn,
   4. der Verzicht auf den Bau der Nordostbahn und
   5. die Prüfung von Vorhabensalternativen sowie
   6. die Erstellung einer aktualisierten Langzeitprognose über die Entwicklung des
       Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen gerechnet ab 1.1.2005 bis 2030.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 9.07.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung