Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 22.12.2004
Eing. Oktober 2004
Nr. 706/113
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.07.2004, DS I (A) 706
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 08.07.2004 nachfolgenden Beschluss gefasst:
I. Die Offenbacher Mitglieder der Regionalen Planungsversammlung Südhessen
(RVS) beim RP Darmstadt und die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden
aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einfluss der Regionalver-
sammlung in der Frage des Ausbaus des Frankfurter Flughafens über eine
Änderung des Regionalplans Südhessen 2000 gewahrt bleibt.
II. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung der Stellungnahme der Stadt
Offenbach zum Leitbild für den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und
den Regionalplan Südhessen (RPS) folgende Forderungen mit einfließen zu
lassen:
1. Die Umsetzung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr, die Einführung von
Lärmkontingenten sowie eine eingeschränkte Landeregelung für laute
Flugzeuge am Frankfurter Flughafen (Landeerlaubnis nur noch für Chapter-3-
Flugzeuge nach ICAO),
2. die Festschreibung einer Maximalzahl von Flugbewegungen pro Jahr am
Frankfurter Flughafen,
3. der Verzicht auf den Bau der Nordwestbahn,
4. der Verzicht auf den Bau der Nordostbahn und
5. die Prüfung von Vorhabensalternativen sowie
6. die Erstellung einer aktualisierten Langzeitprognose über die Entwicklung des
Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen gerechnet ab 1.1.2005 bis 2030.
Die bis zum 20.12.2004 eingegangenen Antworten zum Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers Manfred Wirsing vom 15.07.2004 sind diesem
Schreiben als Anlage beigefügt.
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Anlagen:
Schreiben Staatsminister Stefan Grüttner (MdL)