Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 14.10.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004

 

10. Standorte der Mobilfunkanlagen
Antrag PDS vom 19.12.2003, DS I (A) 612
Az: 000-0002-01/0273#0373/2004
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 19.01.2004,
DS I (A) 612/1
Az: 000-0002-01/0272#0385/2004

Beschlusslage:

DS I (A) 612/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Änderung mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Auf der Homepage der Stadt Offenbach wird ein Hinweis darauf eingerichtet,
    wo
und wann die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingegangenen
   
Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in anonymisierter Form in
    der
Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung stehen.

2. Der  Magistrat wird gebeten, sich erneut an die Regulierungsbehörde für
   
Telekommunikation zu wenden und eine aktuelle Liste/Kataster der
    bestehenden und geplanten Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach
    anzufordern.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 612/1 (neu)

Die Antragsteller übernehmen den Vorschlag von Herrn Stv. Dr. Christian (PDS), im Punkt 2 nach den Worten „der bestehenden“ noch die Worte „und geplanten“ einzufügen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Änderung mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Auf der Homepage der Stadt Offenbach wird ein Hinweis darauf eingerichtet, wo
   
und wann die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingegangenen
   
Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in anonymisierter Form in der
   
Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung stehen.

2. Der  Magistrat wird gebeten, sich erneut an die Regulierungsbehörde für
   
Telekommunikation zu wenden und eine aktuelle Liste/Kataster der bestehenden und
     geplanten Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern.

DS I (A) 612/1 (alt)

1. Auf der Homepage der Stadt Offenbach wird ein Hinweis darauf eingerichtet, wo
   
und wann die seit Beschlussfassung am 14.11.2002 eingegangenen
   
Standortbescheinigungen für Mobilfunkanlagen in anonymisierter Form in der
   
Stadtverwaltung für die Bürger/innen zur Einsicht zur Verfügung stehen.

2. Der  Magistrat wird gebeten, sich erneut an die Regulierungsbehörde für
   
Telekommunikation zu wenden und eine aktuelle Liste/Kataster der bestehenden
    Mobilfunkantennenstandorte in Offenbach anzufordern.




DS I (A) 612

Durch Annahme von DS I (A) 612/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 612 wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, alle im Stadtgebiet vorhandenen und geplanten
Standorte von Mobilfunkantennen auf der Internetseite der Stadt Offenbach zu
veröffentlichen.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 23.01.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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