Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 11.12.2019
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004
11. Überarbeitung
der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 6.1.2004, DS I (A) 613
Az: 000-0002-01/0276#0376/2004
Herr Stadtverordnetenvorsteher Wirsing gibt nach Vereinbarung im Ältestenrat folgende
redaktionelle Änderung bekannt:
Im § 7, 2. Satz lautet die Formulierung:
“Die Beratung der Fraktionsanträge endet um 23 Uhr.“ Es folgt:
"Über
Tagungsordnungspunkte, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgerufen
wurden...“
Des Weiteren ist sich die Stv.-Versammlung einig, dass nach gutem parlamentarischem
Brauch Zwischenfragen gestellt werden dürfen, es dem Redner aber überlassen
bleibt, diese zu beantworten.
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter
Berücksichtigung der redaktionellen Änderung die beigefügte Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main.
Die Geschäftsordnung ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 23.01.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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