Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2004

11. Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stv.-Versammlung
Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 6.1.2004, DS I (A) 613
Az: 000-0002-01/0276#0376/2004

Herr Stadtverordnetenvorsteher Wirsing gibt nach Vereinbarung im Ältestenrat folgende redaktionelle Änderung bekannt:

Im § 7,  2. Satz lautet die Formulierung:
“Die Beratung der Fraktionsanträge endet um 23 Uhr.“ Es folgt: "Über
Tagungsordnungspunkte, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgerufen wurden...“

Des Weiteren ist sich die Stv.-Versammlung einig, dass nach gutem parlamentarischem Brauch Zwischenfragen gestellt werden dürfen, es dem Redner aber überlassen bleibt, diese zu beantworten.

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung die beigefügte Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main.


Die Geschäftsordnung ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

Offenbach a.M., den 23.01.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung