Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                Ausgegeben am 12.02.2004

                                                                                                Eing. Dat. 12.02.2004

 

Nr. 629

 

 

 

Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission
Dringlichkeitsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 11.02.2004,
DS I (A) 629

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum einer Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des Chemiewerks Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrer Beschlussfassung vom 24. August 2000, mit der sie sich einstimmig gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald ausgesprochen hat, bestätigt.
Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) und der Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt und für die Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des Flughafens Frankfurt einzusetzen.

Begründung:
Nachdem eine Arbeitsgruppe der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium am 30. Januar 2004 bekannt gegeben hat, dass sie den Bau der geplanten Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen mit dem Betrieb der existierenden Anlagen des Chemiewerks Ticona für nicht miteinander vereinbar hält, ist es endgültig an der Zeit, dass sich die Hessische Landesregierung ernsthaft mit Alternativen zum Bau einer Landebahn im Kelsterbacher Wald auseinander setzt. Als Reaktion auf die Stellungnahme der Störfallkommission ist es nicht ausreichend, wie Ministerpräsident Roland Koch zu betonen, es bleibe beim „politischen Ja" zur Nordwestvariante und notfalls mit der Schließung des Chemiewerks Ticona zu drohen. Aufgrund der Ergebnisse der Störfallkommission ist es vielmehr logische Konsequenz, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt abgebrochen werden muss.