Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 12.02.2004

                                                                                                          Eing. Dat. 12.02.2004

 

Nr. 629/1

 

 


Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP vom 11.02.2004,
DS I (A) 629/1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum einer
    Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des Chemiewerks
    Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen zur Kenntnis
    genommen und sieht sich in ihrer Beschlussfassung vom 24. August 2000, mit der
    sie sich einstimmig gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald
    ausgesprochen hat, bestätigt. 
    Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher
    Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) und der
    Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch des
    Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt und für die
    Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des Flughafens
    Frankfurt einzusetzen.

2. Die Fraport AG wird aufgefordert, ihren vorliegenden Planfeststellungsantrag zum
    Ausbau des Flughafens Frankfurt mit der Nordwestbahn zurückzuziehen.

3. Die Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und Luftfahrtbundesamt werden
    aufgefordert, bei der Planung und Belegung von An- und Abflugrouten alle
    Gesichtspunkte der Lärm- und Risikovermeidung zu beachten. Bestehende
    Risiken sind durch veränderte Abflugrouten zu minimieren.

4. Die Fraport AG wird aufgefordert, ein langfristiges und zukunftweisendes
    Entwicklungskonzept mit einer Optimierung des bestehenden Systems und
    Ergänzung durch ein Flughafensystem zu planen.

5. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, ihre Absicht, mit der
    Neufassung des Landesentwicklungsplans die planungsrechtlichen
    Voraussetzungen für die Genehmigung der Nordwestbahn zu schaffen, nicht
    weiter zu verfolgen.

6. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Formulierung neuer
    Ziele für den Landesentwicklungsplan zur Entwicklung des Flughafens Frankfurt
    folgende Ziele zu formulieren und in Verhandlungen für länderübergreifende Ziele
    einzubringen:

- Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-Main.

- Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung am
  Standort Frankfurt.

-Schutz der Nachtruhe der Flughafennachbarn hat Vorrang vor betriebswirtschaft- 
  lichen Aspekten der Flughafennutzer.

- Neufassung des Fluglärmgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Gesundheits-
  vorsorge.

- Ausbau eines Intermodalen-Verkehrsystems zur Vermeidung von Kurzstrecken-
  flügen unter 500 km.

7. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, das Regionale Dialogforum bei
    der Neuformulierung der Ziele und der konzeptionellen Entwicklung eines
    zukunftsweisenden Flughafensystems einzubinden und dabei die finanziellen
    Voraussetzungen zu schaffen, dass im Regionalen Dialogforum alle Beteiligten als
    gleichberechtigte und informierte Partner ihren Beitrag zur Entwicklung der Region
    leisten können.

8. Die Offenbacher Abgeordneten in der Regionalen Planungsversammlung werden
    aufgefordert, die Offenbacher Position zum Flughafenausbau wie seither schon zu
    vertreten.

Begründung:
Nachdem eine Arbeitsgruppe der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium am 30. Januar 2004 bekannt gegeben hat, dass sie den Bau der geplanten Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen mit dem Betrieb der existierenden Anlagen des Chemiewerks Ticona für nicht miteinander vereinbar hält, ist es endgültig an der Zeit, dass sich die Hessische Landesregierung ernsthaft mit Alternativen zum Bau einer Landebahn im Kelsterbacher Wald auseinander setzt. Als Reaktion auf die Stellungnahme der Störfallkommission ist es nicht ausreichend, wie Ministerpräsident Roland Koch zu betonen, es bleibe beim „politischen Ja“ zur Nordwestvariante und notfalls mit der Schließung des Chemiewerks Ticona zu drohen. Aufgrund der Ergebnisse der Störfallkommission ist es vielmehr logische Konsequenz, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt abgebrochen werden muss.