Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004

 

4a.        Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission
Dringlichkeitsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 11.02.2004,
DS I (A) 629
Az: 000-0002-01/0284#0400/2004
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP vom 11.02.2004, DS I (A) 629/1
Az: 000-0002-01/0284#0401/2004

Beschlusslage:

DS I (A) 629/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 45 Ja-Stimmen wie folgt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum
    einer Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des
    Chemiewerks Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter
    Flughafen zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrer Beschluss-
    fassung vom 24. August 2000, mit der sie sich einstimmig gegen den Bau
    einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald ausgesprochen hat, bestätigt. 
    Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher
    Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS)
    und der Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch
    des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt
    und für die Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des
    Flughafens Frankfurt einzusetzen.

2. Die Fraport AG wird aufgefordert, ihren vorliegenden Planfeststellungs-
    antrag zum Ausbau des Flughafens Frankfurt mit der Nordwestbahn
    zurückzuziehen.

3. Die Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und Luftfahrtbundesamt werden
    aufgefordert, bei der Planung und Belegung von An- und Abflugrouten
    alle Gesichtspunkte der Lärm- und Risikovermeidung zu beachten.
    Bestehende Risiken sind durch veränderte Abflugrouten zu minimieren.

4. Die Fraport AG wird aufgefordert, ein langfristiges und zukunftweisendes
    Entwicklungskonzept mit einer Optimierung des bestehenden Systems
    und Ergänzung durch ein Flughafensystem zu planen.

5. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, ihre Absicht, mit der
    Neufassung des Landesentwicklungsplans die planungsrechtlichen
    Voraussetzungen für die Genehmigung der Nordwestbahn zu schaffen,
    nicht weiter zu verfolgen.

6. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Formulierung
    neuer Ziele für den Landesentwicklungsplan zur Entwicklung des
    Flughafens Frankfurt
    folgende Ziele zu formulieren und in Verhandlungen für länderüber-
    greifende Ziele einzubringen:

-   Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region
    Rhein-Main.

-   Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder
    Erweiterung am Standort Frankfurt.

-   Schutz der Nachtruhe der Flughafennachbarn hat Vorrang vor
    betriebswirtschaftlichen Aspekten der Flughafennutzer.

-   Neufassung des Fluglärmgesetzes unter dem Gesichtspunkt der
    Gesundheitsvorsorge.

-   Ausbau eines Intermodalen-Verkehrsystems zur Vermeidung von
    Kurzstreckenflügen unter 500 km.

7. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, das Regionale
    Dialogforum bei der Neuformulierung der Ziele und der konzeptionellen
    Entwicklung eines zukunftsweisenden Flughafensystems einzubinden und
    dabei die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass im Regionalen
    Dialogforum alle Beteiligten als gleichberechtigte und informierte Partner
    ihren Beitrag zur Entwicklung der Region leisten können.

8. Die Offenbacher Abgeordneten in der Regionalen Planungsversammlung
    werden aufgefordert, die Offenbacher Position zum Flughafenausbau wie
    seither schon zu vertreten.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 629/1

1. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum einer
    Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des Chemiewerks
    Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen zur Kenntnis
    genommen und sieht sich in ihrer Beschlussfassung vom 24. August 2000, mit der
    sie sich einstimmig gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald
    ausgesprochen hat, bestätigt. 
    Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher
    Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) und der
    Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch des
    Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt und für die
    Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des Flughafens
    Frankfurt einzusetzen.

2. Die Fraport AG wird aufgefordert, ihren vorliegenden Planfeststellungsantrag zum
    Ausbau des Flughafens Frankfurt mit der Nordwestbahn zurückzuziehen.

3. Die Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und Luftfahrtbundesamt werden
    aufgefordert, bei der Planung und Belegung von An- und Abflugrouten alle
    Gesichtspunkte der Lärm- und Risikovermeidung zu beachten. Bestehende
    Risiken sind durch veränderte Abflugrouten zu minimieren.

4. Die Fraport AG wird aufgefordert, ein langfristiges und zukunftweisendes
    Entwicklungskonzept mit einer Optimierung des bestehenden Systems und
    Ergänzung durch ein Flughafensystem zu planen.

5. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, ihre Absicht, mit der
    Neufassung des Landesentwicklungsplans die planungsrechtlichen
    Voraussetzungen für die Genehmigung der Nordwestbahn zu schaffen, nicht
    weiter zu verfolgen.

6. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Formulierung neuer
    Ziele für den Landesentwicklungsplan zur Entwicklung des Flughafens Frankfurt
    folgende Ziele zu formulieren und in Verhandlungen für länderübergreifende Ziele
    einzubringen:

-   Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region Rhein-Main.

-   Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder Erweiterung am
    Standort Frankfurt.

-  Schutz der Nachtruhe der Flughafennachbarn hat Vorrang vor betriebswirtschaft- 
    lichen Aspekten der Flughafennutzer.

-   Neufassung des Fluglärmgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Gesundheits-
    vorsorge.

-   Ausbau eines Intermodalen-Verkehrsystems zur Vermeidung von Kurzstrecken-
    flügen unter 500 km.

7. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, das Regionale Dialogforum bei
    der Neuformulierung der Ziele und der konzeptionellen Entwicklung eines
    zukunftsweisenden Flughafensystems einzubinden und dabei die finanziellen
    Voraussetzungen zu schaffen, dass im Regionalen Dialogforum alle Beteiligten als
    gleichberechtigte und informierte Partner ihren Beitrag zur Entwicklung der Region
    leisten können.

8. Die Offenbacher Abgeordneten in der Regionalen Planungsversammlung werden
    aufgefordert, die Offenbacher Position zum Flughafenausbau wie seither schon zu
    vertreten.

DS I (A) 629

Durch Annahme der DS I (A) 629/1 entfällt die Abstimmung über DS I (A) 629 wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum einer Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des Chemiewerks Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrer Beschlussfassung vom 24. August 2000, mit der sie sich einstimmig gegen den Bau einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald ausgesprochen hat, bestätigt.
Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS) und der Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt und für die Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des Flughafens Frankfurt einzusetzen.

Protokollnotiz von Herrn Stv. Walther (FDP)
Mit der Entscheidung der Arbeitsgruppe Flughafen der Störfallkommission zur Unvereinbarkeit von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona wurde die bisherige Auffassung der Stadt Offenbach bestätigt, dass die Nordwestbahn mehr Nachteile als Vorteile in dieser Region bewirken würde.  Eine zukunftsorientierte Planung sollte mögliche Konflikte vermeiden und nicht neue unvertretbar hohe Konflikte herbeiführen.

Das bestehende und in den letzten Jahren durch Flugroutenführung und höhere Flugroutenbelegung herbeigeführte Risiko am Flughafen Frankfurt sollte nicht dadurch gelöst werden, dass bestehende Arbeitsplätze zur Disposition gestellt werden, sondern dass durch eine veränderte Flugroutenführung und –belegung, wie dies die Fraport AG bei ihren Abflügen für 2015 geplant hat, ein Risikomanagement eingeführt wird, welches vermeidbare Konflikte auch vermeiden hilft.

Ein zukunftsweisendes Flughafensystem, bestehend aus einem Zentralflughafen und einem oder mehreren Satellitenflughäfen in der Region trägt wesentlich eher zur Standortsicherung der Region und Zukunftssicherheit des Flughafens bei als die bisher gewollte und einem engen Zeithorizont unterliegende Planung der Fraport AG. Alle wichtigen europäischen Luftverkehrsdrehscheiben (Paris und London) sind Flughafensysteme und damit zukunftsfähiger als ein einzelner Flughafenstandort. Die Frage der Umsteigezeit (Transferzeit) ist dabei von sekundärer Bedeutung. Nur zwei Prozent der Umsteige-Passagiere am Flughafen Frankfurt nutzen die angebotene Umsteigezeit von 45 bis 50 Minuten. Umsteigezeiten bis 75 Minuten sind international Konkurrenzfähig. Die derzeitige mittlere Umsteigezeit am Flughafen Frankfurt beträgt 2 Stunden und fünf Minuten, wie dies eine Studie des Regionalen Dialogforums belegt.

In einem Flughafensystem ist es außerdem wirtschaftlich vertretbar, möglich und sinnvoll die moderne und zukunftsweisende Technik der Magnetschwebebahn einzusetzen. Damit könnte mit einem zukunftsweisenden Flughafensystem gleichzeitig auch eine moderne und in Deutschland entwickelte Hochtechnologie zum Einsatz kommen, ohne dabei auf öffentliche Subventionen angewiesen zu sein.

Nachdem die Stadt Offenbach erfolgreich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Zielfestsetzung zum Ausbau des Flughafens am Standort des Landesentwicklungsplans 2000 geklagt hat, mutet es schon seltsam an, wenn die Hessische Landesregierung nun im Landesentwicklungsplan, mit der Hilfe von Gutachten, die Nordwestbahn als Zielvorgabe festschreiben will. Dies, obwohl die beauftragten Gutachten von unterschiedlicher Qualität sind und gegensätzliche Aussagen enthalten. Während der RWTÜV von einem unvertretbaren Risiko durch potentielle Flugzeugabstürze spricht kommt der Luftverkehrssachverständige G. Schänzer zu der Auffassung, dass der Luftverkehr kaum durch Störfälle des Chemiewerks beeinträchtigt werde und der TÜV Pfalz kommt als Qualitätssicherer nicht durch eigene Berechnungen, sondern einer unkritischen Übernahme der zweifelhaften Fraport Risikogutachten zu einem akzeptablen Einzelrisiko, nicht aber zu einem akzeptablen Gruppenrisiko. Es kann nicht Aufgabe des Landesentwicklungsplans sein durch eine detaillierte Zielvorgabe die Planung nachgeordneter Planungsträger zu determinieren.

Vielmehr sollte der Landesentwicklungsplan langfristige über das Jahr 2015 hinausgehende Ziele der Landesentwicklung, auch für die Flughafenentwicklung, unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Belange formulieren und dabei auch länderübergreifende Ziele und Perspektiven nicht unbeachtet lassen. Nur mit einem Flughafensystem sind flächendeckende und strukturstärkende Ziele der Landesentwicklung zu verwirklichen, die Belastung der Flughafennachbarn durch diesen Verkehrsträger zu steuern und die Zukunftsfähigkeit im europäischen Umfeld zu sichern.

Mit der Einbindung des Regionalen Dialogforums würde die erfolgreiche Arbeit der Mediation weiterentwickelt. Dabei ist, im Gegensatz zur Mediation, sicher zu stellen, dass alle Beteiligten Zugang zu allen Informationsquellen erhalten und durch fachliche Unterstützung auch in die Lage versetzt werden fachspezifische Belange und Bedürfnisse besser zu verstehen. Mit Hilfe des Regionalen Dialogforums könnte eine konzeptionelle und regional verträgliche und akzeptable Lösung erarbeitet werden.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 13.02.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung