Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 12.02.2004

 

 

  1. Sanierung des "Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen hier: Projektbeschluss
    Antrag Magistratsvorlage Nr. 027/04 vom 28.1.2004, DS I (A) 624
    Az: 000-0002-01/0288#0393/2004
    Änderungsantrag CDU vom 10.02.2004, DS I (A) 624/1
    Az: 000-0002-01/0288#0398/2004

    Beschlusslage:

    DS I (A) 624

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

    1. Der Sanierung des „Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen,
       
    Schloßgrabenstr. 10, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in
        Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften
        detaillierten Kostenberechnung,
    abschließend mit 4.220.000,-- € einschließlich
        Planungskosten, wird zugestimmt.

    2.
    Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 24000.94310
        "Gewerblich-
    Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung" wie folgt
        bereitgestellt:

       
    Haushaltsreste:                971.000,-€
       
    (davon sind noch 719.133,12 €
       
    zu übertragen)

       
    Haushaltsplan 2004:    800.000,-- €
       
    Haushaltsplan 2005: 2.200.000,-- €
       
    Haushaltsplan 2006:           249.000.- €

        Gesamt:                              4.220.000.-€

        Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur-und Bauleistungen ist im
        Haushaltsplan 2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v.
    2.200.000,- €
        enthalten.

    3. Im Investitionsprogramm ist in 2005 der Ansatz bei der Haushaltsstelle
        24000.94310 "Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung"

         
    von                                     1.200.000,-€
        
    um                                      1.000.000,-€
       
    auf                                    2.200.000,-€
       
    zu erhöhen.

       
    Die Mittel i.H.v.                 1.000.000,- €
       
    werden von der Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung Aufbau Gewölbedach" umgesetzt.

    4. Im Investitionsprogramm ist in 2006 der Ansatz bei der Haushaltsstelle
        24000.94310 "Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanie
    rung"

       
    von                                     1.000.000,- €
       
    um                                         751.000,-€
       
    auf                                         249.000,-- €
        zu reduzieren.

       
    Die Mittel i.H.v.                 751.000,-€
       
    werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung
        Aufbau
    Gewölbedach" umgesetzt.

    5. Im Investitionsprogramm ist in 2007 der Ansatz bei der Haushaltsstelle
        24000.94310
    "Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u.Betonsanierung"

       
    von                                     728.200,- €
       
    um                                      728.200,- €
        auf                                     
                0,- €
       
    zu reduzieren.

       
    Die Mittel i.H.v.                 728.200,- €
       
    werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung
        Aufbau
    Gewölbedach" umgesetzt.


    6. Das Investitionsprogramm ist entsprechend zu ändern.

    7. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

       
    Zuschuss des
        Landes Hessen:                    84.260,90 €
       
    Kreditmarktmittel:             4.135.739.10 €

        Gesamt:                             4.220.000.00 €

    8. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche
        Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt.

    Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

    DS I (A) 624/1

    Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

    Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die eingesetzten Mittel für die Sanierung des „Schusterbaus“ der Gewerblich-Technischen-Schulen sinnvollerweise für einen Neubau der Gewerblich-Technischen-Schulen auf dem Buchhügel zu verwenden sind. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Land Hessen bereit ist, zur Erweiterung der HfG das Gelände der Gewerblich-Technischen-Schulen zu erwerben.



    DS I (A) 624

    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

    1. Der Sanierung des „Schusterbaus" der Gewerblich-Technischen-Schulen,
       
    Schloßgrabenstr. 10, 63065 Offenbach a.M., nach der von der EEG in Zusammenarbeit
        mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung,
       
    abschließend mit 4.220.000,-- € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.

    2.
    Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei der Hh.-Stelle 24000.94310
        "Gewerblich-
    Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung" wie folgt bereitgestellt:

       
    Haushaltsreste:                    971.000,-€
       
    (davon sind noch 719.133,12 €
       
    zu übertragen)

       
    Haushaltsplan 2004:         800.000,-- €
       
    Haushaltsplan 2005:      2.200.000,-- €
       
    Haushaltsplan 2006:     249.000.- €

        Gesamt:                     4.220.000.-€

        Zum Zwecke der Beauftragung von Ingenieur-und Bauleistungen ist im Haushaltsplan
        2004 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v.
    2.200.000,- € enthalten.

    3. Im Investitionsprogramm ist in 2005 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310
        "Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanierung"

       
    von                                       1.200.000,-€
       
    um                                       1.000.000,-€
      
    auf                                      2.200.000,-€
       
    zu erhöhen.

       
    Die Mittel i.H.v.                     1.000.000,- €
       
    werden von der Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung Aufbau
       
    Gewölbedach" umgesetzt.

    4. Im Investitionsprogramm ist in 2006 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310
        "Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u. Betonsanie
    rung"

       
    von                                      1.000.000,- €
       
    um                                         751.000,-€
      
    auf                                           249.000,-- €
        zu reduzieren.

       
    Die Mittel i.H.v.                     751.000,-€
       
    werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung Aufbau
       
    Gewölbedach" umgesetzt.

    5. Im Investitionsprogramm ist in 2007 der Ansatz bei der Haushaltsstelle 24000.94310
       
    "Gewerblich-Technische-Schulen, Dach- u.Betonsanierung"

       
    von                                      728.200,- €
       
    um                                       728.200,- €
        auf                                      
                0,- €
      
    zu reduzieren.

       
    Die Mittel i.H.v.                     728.200,- €
       
    werden auf die Hh.-Stelle 28060.94060 „Bachschule Flachdachsanierung Aufbau
       
    Gewölbedach" umgesetzt.


    6. Das Investitionsprogramm ist entsprechend zu ändern.

    7. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

       
    Zuschuss des
        Landes Hessen:                         84.260,90 €
       
    Kreditmarktmittel:                 4.135.739.10 €

        Gesamt:                              4.220.000.00 €

    8. Mit der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung
        der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme vorliegt.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 13.02.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung