Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.08.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 3.03.2004

                                                                                                          Eing. Dat. 2.03.2004

 

Nr. 632


Wahlen zum Europäischen Parlament, hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
aus Staaten der Europäischen Union
Antrag SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FWG vom 2.03.2004, DS I (A) 632

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und
Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union umfassend über die
Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament in der
Bundesrepublik Deutschland zu informieren. Als geeignet werden insbesondere
Hinweise auf den Internetseiten der Stadt Offenbach, Aushänge im Ausländeramt
oder entsprechende Presseveröffentlichungen angesehen.

Begründung:

 

Am 13.Juni 2004 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich der neu hinzukommenden 10 Beitrittsstaaten, haben die Möglichkeit, zwischen der Stimmabgabe in ihrem Heimatland und der in der Bundesrepublik Deutschland zu optieren. Dazu müssen sich diese EU-Bürgerinnen und –Bürger bis 10.Mai 2004 in die Wählerverzeichnisse in der Bundesrepublik eintragen lassen. Dies erfolgt durch einen entsprechenden schriftlichen Antrag beim örtlich zuständigen Wahlleiter. Dieses vergleichsweise komplizierte Verfahren wird die Wahlbeteiligung dieser Personengruppe beeinträchtigen, da auch nicht alle Betroffenen in ihren Heimatländern wählen (können).

 

Es liegt daher im Interesse einer hohen Wahlbeteiligung sowie im Interesse einer noch stärkeren Integration dieser Bürgerinnen und Bürger in das gesellschaftliche und politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland und der Europastadt Offenbach, wenn diese aktiv und rechtzeitig auf ihr Wahlrecht in der Bundesrepublik hingewiesen werden. Dazu wird seitens des Bundesinnenministers eine Broschüre in den Sprachen der EU den Landes- und Gemeindewahlleitern zur Verfügung gestellt. Diese könnte im Internet, durch Aushänge und Presseartikel verbreitet und damit ein Beitrag für eine breitere Verankerung der Europawahl gewährleistet werden.

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