Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 10.03.2004

                                                                                                          Eing. Dat. 10.03.2004

 

Nr. 638/1

 

 

 

 

Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung

Ergänzungsantrag CDU vom 10.03.2004, DS I (A) 638/1


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Tenor der Magistratsvorlage erhält die Ziffer „1.“;

2. Die Vorlage wird um nachstehende Ziffer „2.“ ergänzt:

   „Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
    am 06.05.2004 einen Nachtragswirtschaftsplan zum am 11.12.2003
    beschlossenen Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main
    (ESO), Kommunale Dienstleistungen, welcher die Auswirkungen gemäß Ziffer „1.“
    berücksichtigt, zur Beschlussfassung vorzulegen.“


Begründung:

 

Spät und zu spät hat der Magistrat erkannt, dass auf dem privatisierten Markt dringender Handlungsbedarf für das Krematorium Offenbach am Main besteht. Leider wurde die Inbetriebnahme des privaten Krematoriums in Obertshausen – in unmittelbarer Nähe – nicht ernst genommen, obwohl dies bereits im Sommer 2003 angekündigt wurde.

 

Die Ursprungsvorlage I (A) 638 hat aber auch erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), welcher trotz zahlreicher entsprechender Hinweise und gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion durch die herrschenden Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu I (A) 591 am 11.12.2003 beschlossen wurde.

 

Das Krematorium stellt hierbei einen nicht unwesentlichen Teil in den Finanzen dar, die CDU-Fraktion sieht jetzt dringenden Handlungsbedarf, dass der Magistrat tätig wird und einen Nachtragswirtschaftsplan zur Vorlage I (A) 591 mit den im Tenor beschriebenen Auswirkungen vorlegt.

Dies müsste innerhalb der beschriebenen Frist möglich sein.

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