Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung II (A)                                                         Ausgegeben am 21.04.2004

                                                                                                          Eing. Dat. März/April 2004

 

Nr. 629/90

 

Konsequenzen aus dem Votum der Störfallkommission
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.02.2004, DS 629/1

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.02.2004 nachfolgendem Beschluss gefasst:

1. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großem Interesse das Votum
    einer Arbeitsgruppe der Störfallkommission zur Unverträglichkeit des
    Chemiewerks Ticona mit dem Bau der Nordwestbahn am Frankfurter
    Flughafen zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrer Beschluss-
    fassung vom 24. August 2000, mit der sie sich einstimmig gegen den Bau
    einer Nordbahn im Kelsterbacher Wald ausgesprochen hat, bestätigt. 
    Daher werden die Offenbacher Landtagsabgeordneten, die Offenbacher
    Mitglieder in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen (RVS)
    und der Offenbacher Staatsminister aufgefordert, sich für den Abbruch
    des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens Frankfurt
    und für die Diskussion von Vorhabensalternativen im weiteren Umfeld des
    Flughafens Frankfurt einzusetzen.

2. Die Fraport AG wird aufgefordert, ihren vorliegenden Planfeststellungs-
    antrag zum Ausbau des Flughafens Frankfurt mit der Nordwestbahn
    zurückzuziehen.

3. Die Fraport AG, Deutsche Flugsicherung und Luftfahrtbundesamt werden
    aufgefordert, bei der Planung und Belegung von An- und Abflugrouten
    alle Gesichtspunkte der Lärm- und Risikovermeidung zu beachten.
    Bestehende Risiken sind durch veränderte Abflugrouten zu minimieren.

4. Die Fraport AG wird aufgefordert, ein langfristiges und zukunftweisendes
    Entwicklungskonzept mit einer Optimierung des bestehenden Systems
    und Ergänzung durch ein Flughafensystem zu planen.

5. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, ihre Absicht, mit der
    Neufassung des Landesentwicklungsplans die planungsrechtlichen
    Voraussetzungen für die Genehmigung der Nordwestbahn zu schaffen,
    nicht weiter zu verfolgen.

6. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, bei der Formulierung
    neuer Ziele für den Landesentwicklungsplan zur Entwicklung des
    Flughafens Frankfurt
    folgende Ziele zu formulieren und in Verhandlungen für länderüber-
    greifende Ziele einzubringen:
-   Aufbau eines länderübergreifenden Flughafensystems in der Region
    Rhein-Main.

-   Nutzung vorhandener Flughafeninfrastruktur vor Neubau oder
    Erweiterung am Standort Frankfurt.

-   Schutz der Nachtruhe der Flughafennachbarn hat Vorrang vor
    betriebswirtschaftlichen Aspekten der Flughafennutzer.

-   Neufassung des Fluglärmgesetzes unter dem Gesichtspunkt der
    Gesundheitsvorsorge.

-   Ausbau eines Intermodalen-Verkehrsystems zur Vermeidung von
    Kurzstreckenflügen unter 500 km.

7. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, das Regionale
    Dialogforum bei der Neuformulierung der Ziele und der konzeptionellen
    Entwicklung eines zukunftsweisenden Flughafensystems einzubinden und
    dabei die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass im Regionalen
    Dialogforum alle Beteiligten als gleichberechtigte und informierte Partner
    ihren Beitrag zur Entwicklung der Region leisten können.

8. Die Offenbacher Abgeordneten in der Regionalen Planungsversammlung
    werden aufgefordert, die Offenbacher Position zum Flughafenausbau wie
    seither schon zu vertreten.


Die eingegangenen Antworten zum Schreiben des Stv.- Vorsteher Manfred Wirsing vom 25.02.2004 sind als Anlage beigefügt.

 

Anlagen:

 

-  Schreiben - LBA Luftfahrt-Bundesamt

-  Schreiben -  Hessische Staatskanzlei, Chef der Staatskanzlei, Staatsminister
   Stefan Grüttner,

-  Schreiben - Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und
   Landesentwicklung, Staatsminister Dr. Alois Rhiel

-  Schreiben - MdL Heike Habermann