Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004

17. Kampf gegen illegalen Sperrmüll
Antrag FDP vom 22.4.2004, DS I (A) 655
Az: 000-0002-01/0323#0435/2004
Ergänzungsantrag CDU vom 28.4.2004, DS I (A) 655/1
Az: 000-0002-01/0323#0442/2004


Beschlusslage:

DS I (A) 655/1 und DS I (A) 655

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit nachfolgende Anträge an die Betriebskommission des ESO zu überweisen:

Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen gegen illegalen Sperrmüll die Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt zu verstärken, indem beispielsweise

- durch eine Plakataktion nach dem Vorbild der „Anti-Hundekot-Aktion“ das
  Thema für jeden sichtbar und verständlich dargestellt wird;

- der nächste „Müllkalender“ bereits auf der Titelseite das Problem optisch
  auffällig anspricht.

Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit verstärkt darauf hinzuweisen, wann und wo Sperrmüll kostenlos abgegeben bzw. abgeholt werden kann.

Weiter wird der Magistrat beauftragt, „Sperrmüllsünden“ stringenter zu verfolgen.



Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 655/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit verstärkt darauf hinzuweisen, wann und wo Sperrmüll kostenlos abgegeben bzw. abgeholt werden kann.

Weiter wird der Magistrat beauftragt, „Sperrmüllsünden“ stringenter zu verfolgen.

DS I (A) 655

Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen gegen illegalen Sperrmüll die Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt zu verstärken, indem beispielsweise

-    durch eine Plakataktion nach dem Vorbild der „Anti-Hundekot-Aktion“ das Thema
     für jeden sichtbar und verständlich dargestellt wird;

-    der nächste „Müllkalender“ bereits auf der Titelseite das Problem optisch auffällig
     anspricht.

DS I (A) 655 und DS I (A) 655/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit nachfolgende Anträge an die Betriebskommission des ESO zu überweisen:

Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen gegen illegalen Sperrmüll die Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt zu verstärken, indem beispielsweise

- durch eine Plakataktion nach dem Vorbild der „Anti-Hundekot-Aktion“ das
  Thema für jeden sichtbar und verständlich dargestellt wird;

- der nächste „Müllkalender“ bereits auf der Titelseite das Problem optisch
  auffällig anspricht.

Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit verstärkt darauf hinzuweisen, wann und wo Sperrmüll kostenlos abgegeben bzw. abgeholt werden kann.

Weiter wird der Magistrat beauftragt, „Sperrmüllsünden“ stringenter zu verfolgen.

Offenbach a.M., den 7.05.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung