Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 6.05.2004

 

 

4.             Wahl eines/r Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister/in

a) Wahl eines/r Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister/in

Herr Stv. Horst Schneider verlässt bei Aufruf des TOP den Sitzungssaal. Die Lautsprecheranlage in das Foyer wird abgeschaltet.

Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Wahlvorbereitungsausschuss, Herr Stv. Färber (SPD), berichtet entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung der Stadtverordnetenversammlung über die Arbeit des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl.

Er teilt mit, dass der Ausschuss mit 8:6:0 Stimmen Herrn Stv. Horst Schneider (SPD) zur Wahl vorgeschlagen hat.

Herr Stv.-Vorsteher Wirsing dankt dem Vorsitzenden und den Ausschussmitgliedern für die von ihnen geleistete Arbeit.

Zu dem vorgeschlagenen Kandidaten und der Vorbereitung der Wahl durch den Wahlvorbereitungsausschuss findet eine Aussprache statt. Hieran beteiligen sich folgende Stadtverordnete: Herr Stv. Hammann (CDU), Frau Stv. Habermann (SPD), Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen), Herr Stv. Stirböck (FDP), Herr Stv. Münd (REP), Herr Stv. Bayer (FWG), Herr Stv. Gensert (PDS), Herr Stv. Weiß (FDP), Herr Stv. Färber (SPD) und Herr Stv. Freier (CDU).

Weitere Kandidat(en)/innen werden nicht vorgeschlagen.

Herr Stv.-Vorsteher Wirsing zeigt allen Mitgliedern der Stv.-Versammlung ein Muster des Stimmzettels und weist insbesondere darauf hin, dass Nein-Stimmen gültige Stimmen sind. Ein blanko abgegebener Stimmzettel (Enthaltung) oder ein sonst wie beschrifteter oder kenntlich gemachter Stimmzettel ist ungültig.

Vor Eintritt in die eigentliche Wahlhandlung wird eine Wahlkommission gebildet, der nachfolgende Mitglieder der Stv.-Versammlung angehören:

für die Stv.-Fraktion der SPD                       Frau Stv. Jung

für die Stv.-Fraktion der CDU                       Frau Stv. Reichenbach

für die Stv.-Fraktion B´90/Die Grünen         Frau Stv. Seelbach

für die Stv.-Fraktion die FDP                       Herr Stv. Walther

für die Stv.-Fraktion die REP                       Herr Stv. Münd

für die Stv.-Fraktion der FWG                      Herr Stv. Bayer

für die Stv.-Fraktion der PDS                       Herr Stv. Dr. Christian

Nach Durchführung der Wahlhandlung teilt Stv.-Vorsteher Wirsing das Wahlergebnis mit:

Stimmzählung

Stimmberechtigte lt. Abstimmungsliste                  71
Ausgegebene Stimmzettel                                       69
Abgegebene Stimmzettel                                         69


Gültige Stimmen                                                                   67
Ungültige Stimmen                                                               2

Stimmen insgesamt:                                                             69

Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:

Herr Horst Schneider
                                                                                               
36 Ja-Stimmen
 
                                                                                    31 Nein-Stimmen

Insgesamt:                                                                  67 Stimmen

Aufgrund des Wahlergebnisses stellt Herr Stv.-Vorsteher Wirsing fest, dass

                                  Herr Stv. Horst Schneider

von der Stv.-Versammlung der Stadt Offenbach am Main auf die Dauer von sechs Jahren zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister gewählt worden ist. Der Gewählte nimmt die Wahl an.

Herr Stv.-Vorsteher Wirsing gratuliert Herrn Stv. Horst Schneider zu seiner Wahl und gibt den Mitgliedern der Stv.-Versammlung die Gelegenheit, dem neu gewählten Bürgermeister zu gratulieren.

b) Einführung eines/r Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister/in

Nachdem die Stv.-Versammlung Herrn Stv. Horst Schneider zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister der Stadt Offenbach am Main auf die Dauer von sechs Jahren gewählt hat, obliegt es Herrn Stv.-Vorsteher Wirsing ihn in sein Amt einzuführen.


Herr Stv.-Vorsteher Wirsing führt gemäß § 46 Abs. 1 HGO

                                Herrn Stv. Horst Schneider

in sein Amt als Erster hauptamtlicher Beigeordneter mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister der Stadt Offenbach am Main ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Die Vereidigung entfällt, nachdem Herr Stv. Horst Schneider (SPD) ausdrücklich bestätigt hat, dass er im derzeit bestehenden Beamtenverhältnis zum Land Hessen vereidigt ist.

Anschließend überreicht Herr Oberbürgermeister Grandke Herrn Stv. Horst Schneider die Ernennungsurkunde mit Wirkung vom 07.05.2004.

Die Antrittrede von Herrn Bgm. Horst Schneider ist Bestandteil des Originalprotokolls.


Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a.M., den 7.05.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung