Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung II (A)                                                           Ausgegeben am 14.06.2004

                                                                                                            Eing. Dat. 03.06.2004

 

Nr. 577/96

 

Dez.: II (Amt 60.1.2)

 


Umbau der Bieberer Straße von Marktplatz bis Wilhelmsplatz
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.2003, DS l (A) 577
Mag. Vorlage Nr. 165/04 vom 02.06.2004


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 13.11.2003 dem Umbau der Bieberer Straße von Marktplatz bis Wilhelmsplatz mit einem Gesamtkostenaufwand von 820.000,-- € zugestimmt.
Gemäß Ziffer 3 des o.g. Beschlusses sollte die Maßnahme wie folgt finanziert
werden:

Landeszuschüsse

nach GVFG/FAG:     ca.     295.000,-- €
Straßenbeitrag          ca.     382.310,-- €
Kreditmarktmittel:      ca.     142.690.-- €
Gesamt                                820.000.-- €

Hierzu wird wie folgt berichtet:

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichsgesetz wurde bereits Anfang Dezember 2003 gestellt.
Die Durchführung der Baumaßnahmen war für das 2. Halbjahr 2004 vorgesehen.
Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt teilte nunmehr mit Schreiben vom 10.02.2004 mit, dass die zur Finanzierung der Maßnahme notwendigen Mittel seitens des Landes Hessen derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden können. Der Umbau muss daher zunächst mittelfristig verschoben werden.