Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2004

 

 

6.      Gentechnikfreie Region
Antrag PDS vom 5.4.2004, DS I (A) 647
Az: 000-0002-01/0314#0427/2004
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 16.6.2004, DS I (A) 647/1
Az: 000-0002-01/0314#0470/2004

Beschlusslage:

DS I (A) 647/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

I. Der Magistrat wird beauftragt,

   1. umgehend öffentliche Dialogveranstaltungen zu initiieren sowie Gespräche
       mit den landwirtschaftlichen Berufsvertretungen, Anbauverbänden sowie der
       Agrarwirtschaft aufzunehmen mit dem Ziel, gemeinsam einen Maßnahmen-
       katalog zu entwickeln, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von gen-
       technisch veränderten Organismen in anderen Produkten zu verhindern.

   2. für Gemeinschaftsverpflegungen und Kantinen im Verantwortungsbereich der
       Stadt sicherzustellen, dass gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden.
       Vor eventueller Einführung gentechnisch veränderter Lebensmittel sind die
       Nutzer der Einrichtung zu befragen bzw. bei Verpflegung von Kindern ist die
       Zustimmung der Erziehungsberechtigten einzuholen.

   3. zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen von Pachtverträgen über
       landwirtschaftliche Flächen der Stadt Offenbach an Landwirte, der Anbau von
       gentechnisch veränderten Pflanzen bis auf Weiteres ausgeschlossen werden
       könnte.

II. Die Stadt Offenbach appelliert an alle auf ihrer Gemarkung wirtschaftenden
    Landwirte und an die Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen, auf ihrer
    Gemarkung die Einrichtung einer freiwilligen  gentechnikfreien Region zu
    vereinbaren.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 647/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

I. Der Magistrat wird beauftragt,

   1. umgehend öffentliche Dialogveranstaltungen zu initiieren sowie Gespräche
       mit den landwirtschaftlichen Berufsvertretungen, Anbauverbänden sowie der
       Agrarwirtschaft aufzunehmen mit dem Ziel, gemeinsam einen Maßnahmen-
       katalog zu entwickeln, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von gen-
       technisch veränderten Organismen in anderen Produkten zu verhindern.

   2. für Gemeinschaftsverpflegungen und Kantinen im Verantwortungsbereich der
       Stadt sicherzustellen, dass gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden.
       Vor eventueller Einführung gentechnisch veränderter Lebensmittel sind die
       Nutzer der Einrichtung zu befragen bzw. bei Verpflegung von Kindern ist die
       Zustimmung der Erziehungsberechtigten einzuholen.

   3. zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen von Pachtverträgen über
       landwirtschaftliche Flächen der Stadt Offenbach an Landwirte, der Anbau von
       gentechnisch veränderten Pflanzen bis auf Weiteres ausgeschlossen werden
       könnte.

II. Die Stadt Offenbach appelliert an alle auf ihrer Gemarkung wirtschaftenden
    Landwirte und an die Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen, auf ihrer
    Gemarkung die Einrichtung einer freiwilligen  gentechnikfreien Region zu
    vereinbaren.

DS I (A) 647

Durch Annahme der DS I (A) 647/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 647:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Offenbach soll keine gentechnisch veränderten Organismen (z.B. gentechnisch
    verändertes Saatgut) auf städtischen Gütern verwenden und keine gentechnisch veränderten
    Organismen sowie daraus hergestellte, kennzeichnungspflichtige Produkte (z.B. Lebensmittel)
    in städtischen Einrichtungen (z. B. Kitas, Schulen Altenheimen, Kantinen) anbieten.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt und bei Verlängerung
    bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau
    gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zusammen mit dem Landrat Peter Walter des Kreises
    Offenbach eine Initiative zu gründen, die unter Mitwirkung der Bürgermeister der einzelnen
    Gemeinden positiven Einfluss auf die LandwirtInnen in der Region Südhessen ausübt, damit
    diese in einer freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung auf den Anbau von genetisch
    veränderten Pflanzen verzichten.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 18.06.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung