Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 06.07.2020



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                Ausgegeben am 23.06.2004

                                                                                                            Eing. Dat. 17.06.2004

 

Nr. 689

 

Dez.: III


Nachtragswirtschaftsplan 2004 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
Magistratsvorlage Nr. 191/04 vom 16.06.2004, DS I (A) 689

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

1. Der beigefügte Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am
    Main (ESO) -Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr
2004, der im

1.1 Erfolgsplan
     bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 48.681 und den Erträgen in Höhe von
    T€ 48.173 mit einem bilanziellen Jahresverlust von T€ 508 abschließt und im

1.2 Vermögensplan
     
bei Einnahmen in Höhe von T€ 4.023, Kreditaufnahme von T€ 7.149,
     Kredittilgung von
T€ 890, Auflösung empfangener Ertragszuschüsse von T€ 450,
     einem Jahresverlust von T€ 508,
Entnahme aus Rückstellung von T€ 3.246 und
     Investitionen von T€ 6.078 ausgeglichen abschließt und außerdem
     Verpflichtungsermächtigungen in
Höhe von T€ 1.230 umfasst, wird mit der

1.3 Finanzplanung

    
gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

2.
Der Betrag der Kredite gemäß § 103 HGO, die im Wirtschaftsjahr 2004 im
   Rahmen des
Vermögenshaushaltes aufgenommen werden dürfen, wird auf T€ 7.149
    festgesetzt.

3.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2004 zur rechtzeitigen
    Tätigung von
Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf T€ 2.556
    festgesetzt.

Begründung:

Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.89 (GVBI. l, Seite 154ff), insbesondere der §§ 15-19, in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO) - Kommunale Dienstleistungen, wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2004 einschließlich aller Anlagen vorgelegt.

Es handelt sich hier um einen Nachtragswirtschaftsplan da nach § 15 Abs. 2 EiGBGes der Wirtschaftsplan unverzüglich zu ändern ist soweit Veränderungen nach Nr. 1. oder Nr. 2 absehbar sind. Dies ist für 2004 der Fall.

Die Kredite gemäß § 103 HGO werden im Rahmen des Finanzplans für Investitionen und zum Ausgleich einer offenen Verpflichtung (Entnahme aus Rückstellung) verwendet.

Die Kassenkredite gemäß § 105 HGO sind notwendig, um eine termingerechte Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf den beigelegten Erläuterungsteil sowie die übrigen Anlagen verwiesen.

Anlagen

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.