Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                            Ausgegeben am 23.09.2004

                                                                                                            Eing. Dat. 22.09.2004

 

Nr. 717/1

 

 


1-Euro-Stellen nach Hartz IV in Offenbach
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 21.09.2004,
DS l (A) 717/1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung über die
    Umsetzung von Hartz IV in Offenbach zu berichten. Dabei soll auch gezeigt
    werden, welche Wege der Magistrat für Langzeitarbeitslose sieht, durch die
    von ihm in den städtischen Betrieben eingerichteten gemeinnützigen
    Zusatzjobs einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu finden.

2. Der Sozialausschuss und der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss
    werden zum Thema Hartz IV/ gemeinnützige Zusatzjobs ein öffentliches
    Hearing unter Beteiligung der Freien Träger veranstalten.


Begründung:

Die antragstellenden Fraktionen erwarten durch die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen weitreichende positive Veränderungen für die Stadt Offenbach. Die zu schaffenden gemeinnützigen Zusatzjobs sollen arbeitsfähigen Hilfsempfängern langfristig die Möglichkeit bieten, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Darüber hinaus soll sich durch die neuen Berechnungsgrundlagen nach Hartz IV auch die finanzielle Situation der etwa 7000 von Sozialhilfe abhängigen Offenbach Haushalte verbessern. Über den Fortgang der Umsetzung von Hartz IV in Offenbach sollte die Stadtverordnetenversammlung zeitnah unterrichtet und in den Prozess mit eingebunden werden. Die Organisation des Hearings wird vom Stadtverordnetenbüro übernommen, ebenso die Information der Öffentlichkeit über das Hearing. An der Veranstaltung sollten neben Vertretern der Stadt Offenbach auch Vertreter der Freien Träger und der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen.