Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 16.11.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004



28.        Richtlinie über Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt
Antrag PDS vom 4.11.2004, DS I (A) 767
Az: 000-0002-01/0451#0599/2004
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 18.11.2004,
DS l (A) 767/1
Az: 000-0002-01/0451#0612/2004

Beschlusslage:

DS I (A) 767/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der IHK Offenbach zu prüfen und berichten, welche Konsequenzen die vorgesehene Einführung einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen KÖM (2004)2 für die Offenbacher Wirtschaftsstruktur (Handel, Gewerbe, Dienstleistungen) haben wird.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 767/1


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der IHK Offenbach zu prüfen und berichten, welche Konsequenzen die vorgesehene Einführung einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen KÖM (2004)2 für die Offenbacher Wirtschaftsstruktur (Handel, Gewerbe, Dienstleistungen) haben wird.


DS I (A) 767

Durch Annahme der DS I (A) 767/1 entfällt die Abstimmung über nachfolgende DS I (A) 767:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main wendet sich gegen den Vorschlag zur Einführung einer EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen KOM (2004)02. Sie fordert die Bundesregierung, den Bundesrat, die Landesregierung und die bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diesen Richtlinienvorschlag abzulehnen und auf die Europäische Kommission dahingehend einzuwirken, dass dieser Vorschlag umgehend zurückgezogen wird.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 19.11.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.