Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004



29.        Verkehrsberuhigung in Rumpenheim
Antrag SPD, B90/Die Grünen, FDP und FWG vom 3.11.2004, DS I (A) 768
Az: 000-0002-01/0452#0600/2004
Änderungsantrag CDU vom 11.11.2004, DS I (A) 768/1
Az: 000-0002-01/0452#0603/2004


Beschlusslage:

DS I (A) 768

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und zu berichten, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der Rumpenheimer bzw. Bürgeler Straße zwischen Kurhessenstraße und Anhalter Straße umgesetzt werden können.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 768/1

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt, auf der Rumpenheimer bzw. Bürgeler Straße zwischen Kurhessenstraße und Anhalterstraße eine Geschwindigkeitsüberprüfungsanlage zu installieren.

DS I (A) 768

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission zu prüfen und zu berichten, welche verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der Rumpenheimer bzw. Bürgeler Straße zwischen Kurhessenstraße und Anhalter Straße umgesetzt werden können.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 19.11.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung