Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 23.09.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                          Ausgegeben am 09.12.2004

                                                                                                          Eing. Dat. 09.12.2004

 

Nr. 791

 




Haushaltsplan 2005- Verwaltungshaushalt Einzelplan 0
Antrag FDP vom 9.12.2004, DS I (A) 791


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung spricht sich entschieden gegen
    einen Zweckverband Kultur im Rhein-Main-Gebiet aus, dessen Hauptziel eine
    Umverteilung kommunaler Haushaltsmittel in der Region zugunsten der
    Frankfurter Kultureinrichtungen ist.

2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche finanziellen
    Auswirkungen die diskutierten Vorschläge für Offenbach bringen.

3. Für den Fall einer notwendigen Klage werden im Unterabschnitt 02300 Rechtsamt
    zusätzlich 5.000 Euro in der Haushaltsstelle 02300.65520 eingestellt.

Begründung:

Für die Rhein-Main-Region soll nach aktuellen Berichten ein Zweckverband Kultur gegründet werden, der „regionale“ Kultureinrichtungen künftig tragen soll. Und dies gegebenenfalls auch gegen den Willen der meisten betroffenen Kommunen. In diesen Verband sollen die Mitgliedsgemeinden 250 bis 300 Millionen Euro einzahlen. Es wird von niemandem bestritten, dass hierbei eine massive Umverteilung der Mittel zugunsten der Frankfurter Einrichtungen geplant ist. Die Finanzierung der großen Frankfurter Kultureinrichtungen durch die Region ist sogar der Sinn dieses Zweckverbandes.

 

Erste Berechnungen gehen von einem Offenbacher Anteil von 9-10 Millionen Euro aus. Das ist doppelt soviel, wie die Stadt bisher insgesamt für den Kulturetat aufbringt – Volkshochschule eingeschlossen. Die Offenbacher Kultur würde unter dieser Umverteilung zugunsten Frankfurts massiv leiden. Notfalls muss deshalb dagegen geklagt werden.

 

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