Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2004



3.             Haushaltsplan 2005- Verwaltungshaushalt Einzelplan 0
Antrag FDP, SPD, B´90/Die Grünen, FWG und CDU vom 9.12.2004,
DS I (A) 791
Az: 000-0002-01/0488#0649/2004

(Ursprünglich wurde der Antrag am 9.12.2004 von der FDP Fraktion eingereicht.
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 09.12.2004 schlossen sich die Fraktionen SPD, B´90/Die Grünen, FWG und CDU mit Zustimmung der FDP-Fraktion diesem Antrag an).

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung spricht sich entschieden
    gegen einen Zweckverband Kultur im Rhein-Main-Gebiet aus, dessen
    Hauptziel eine Umverteilung kommunaler Haushaltsmittel in der Region
    zugunsten der Frankfurter Kultureinrichtungen ist.

2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche finanziellen
    Auswirkungen die diskutierten Vorschläge für Offenbach bringen.

3. Für den Fall einer notwendigen Klage werden im Unterabschnitt 02300
    Rechtsamt zusätzlich 5.000 Euro in der Haushaltsstelle 02300.65520
    eingestellt.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 10.12.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung