Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2004



6.             Neufassung der Sondernutzungssatzung für die Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 388/04 vom 3.11.2004, DS I (A) 764
Az: 000-0002-01/0447#0595/2004
Änderungsantrag der SPD, B´90/Die Grünen und FWG vom 06.12.2004,
DS I (A) 764/1
Az: 000-0002-01/0447#0637/2004



Beschlusslage:

DS I (A) 764/1 und DS I (A) 764

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit

die als Anlage beigefügte neue Sondernutzungssatzung mit Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren für die Stadt Offenbach am Main.

In § 5 Absatz 3 der Satzung wird der Satz nach dem 2. Spiegelstrich gestrichen.


Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 764/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

In § 5 Absatz 3 der Satzung wird der Satz nach dem 2. Spiegelstrich gestrichen.

DS I (A) 764
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit

die als Anlage beigefügte neue Sondernutzungssatzung mit Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren für die Stadt Offenbach am Main.


 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 10.12.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung