Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2004

 

 

10.        Bezirklicher Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Klinikums Offenbach auf die Klinikum Offenbach GmbH (Überleitungstarifvertrag)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 425/04 vom 24.11.04, DS I (A) 778
Az: 000-0002-01/0463#0622/2004


Beschlusslage:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:


Dem beigefügten Überleitungstarifvertrag (Anlage 1) zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.V. (KAV Hessen), der Stadt Offenbach am Main, dem Klinikum Offenbach, der Klinikum Offenbach GmbH, der OKM Offenbacher Klinik-Management und Service GmbH einerseits sowie der verdi - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft andererseits und dem Personalrat des Klinikums Offenbach sowie dem Betriebsrat der OKM Offenbacher Klinik-Management und Service GmbH wird zugestimmt.

Gleichlautende Tarifverträge werden auch mit der dbb tarifunion und dem Marburger Bund, Landesverband Hessen e.V. (Anlagen 2 und 3 - jeweils nur 1. Seite) abgeschlossen.

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.



Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 10.12.2004

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung