Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2004
10.
Bezirklicher Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des
Klinikums Offenbach auf die Klinikum Offenbach GmbH (Überleitungstarifvertrag)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 425/04 vom 24.11.04, DS I (A) 778
Az: 000-0002-01/0463#0622/2004
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Dem beigefügten Überleitungstarifvertrag (Anlage 1) zwischen dem Kommunalen
Arbeitgeberverband Hessen e.V. (KAV Hessen), der Stadt Offenbach am Main, dem
Klinikum Offenbach, der Klinikum Offenbach GmbH, der OKM Offenbacher
Klinik-Management und Service GmbH einerseits sowie der verdi - Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft andererseits und dem Personalrat des Klinikums
Offenbach sowie dem Betriebsrat der OKM Offenbacher Klinik-Management und
Service GmbH wird zugestimmt.
Gleichlautende Tarifverträge werden auch mit der dbb tarifunion und dem
Marburger Bund, Landesverband Hessen e.V. (Anlagen 2 und 3 - jeweils nur 1.
Seite) abgeschlossen.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a.M., den 10.12.2004
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung