Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 16.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 23.06.2005
Eing. Dat. 22.06.2005
Nr. 861
Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitslosengeld II – Empfängern
Antrag PDS vom 22.06.2005, DS I (A) 861
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zu
berichten, wie viele Arbeitslosengeld II – Empfänger durch die Bemühungen der
MainArbeit GmbH bis zum 30.06.2005 in ein Beschäftigungsverhältnis gelangen
konnten und um wie viele Stellen es sich dabei um solche des ersten
Arbeitsmarktes handelt.
2. Der Magistrat soll ferner berichten, ob durch sog. 1 – Euro-Jobs nach Hartz IV im
Bereich der Stadtverwaltung, der städtischen Eigenbetriebe, der stadtnahen
Betriebe oder – soweit bekannt – bei freien Trägern reguläre Beschäftigungs-
verhältnisse entfallen sind bzw. ob dies geplant ist.
Begründung:
Nachdem in Erfüllung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
DS I (A) 717/1 am 13.04.2005 ein Hearing zur Umsetzung von Hartz IV in Offenbach stattgefunden hat, erscheint es der antragstellenden Fraktion erforderlich, dass auch über die weitere Entwicklung informiert wird. Am 30.06.2005 sind die mit Hartz IV verbundenen Regelungen sechs Monate in Kraft, so dass eher auswertbare Ergebnisse vorliegen dürften als noch im April 2005.
Auch ist es wichtig zu erfahren, ob und inwieweit reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch sog. 1 – Euro – Jobs im Stadtgebiet entfallen sind bzw. ob solches zu erwarten ist. Dies war eine wesentliche Befürchtung der Gegner von Hartz IV.
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