Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2005

 

 

15.        Bildung des Regionalkreises Rhein-Main/Neuordnung der Rhein-Main Region
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 24.2.2005, DS I (A) 816
Az: 000-0002-01/0519#0686/2005
Ergänzungsantrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 25.2.2005,
DS I (A) 816/1
Az: 000-0002-01/0519#0688/2005

Herr Stv. Münd (REP) beantragt im Namen seiner Fraktion Übergang zur Tagesordnung, da sich der Antrag erledigt hätte.
Dies wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlusslage:

DS I (A) 816/1, Absätze 1,4,5,6 und 7

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Notwendigkeit, zur Sicherung der Wohlfahrt der Menschen und der
    ökonomischen sowie finanziellen Zukunftsfähigkeit der Kommunen in
    der Region Rhein-Main eine umfassende Regionalreform zu
    verwirklichen, wird angesichts des sich beschleunigenden
    Wettbewerbs der Regionen in Deutschland und in Europa immer
    drängender.

4. Die Stadt Offenbach spricht sich ebenfalls für die Bildung des
    Regionalkreises Rhein-Main, die Schaffung eines dreistufigen
    Verwaltungsaufbaus mit den Ebenen Kommune, Regionalkreis und
    Land sowie für die Schaffung eines direkt gewählten Parlamentes aus.

5. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bewusst, dass sich die
    Bildung eines Regionalkreises, die damit verbundene Auflösung der
    Landkreise und des RP sowie der Verlust der Kreisfreiheit der
    Großstädte realistischerweise nicht mehr bis zur nächsten
    Kommunalwahl im Frühjahr 2006 umsetzen lässt.

6. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, nicht noch
    mehr Zeit durch Abwarten und Tatenlosigkeit zu verlieren. Die
    regionalpolitische Übergangszeit bis zur übernächsten Kommunalwahl
    2011 muss deshalb für erste Teilreformen genutzt werden.

7. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Offenbacher
    Landtagsabgeordneten auf, auf die Landesregierung einzuwirken,
    dass der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zur
    Vorbereitung der umfassenden Regionalreform schnellstmöglich alle
    dafür notwendigen Kompetenzen erhält.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 816/1

Protokollnotiz vom HFB 7.3.05:
Herr Stv. Peter Schneider (B´90/Die Grünen) ändert im Namen der antragstellenden Fraktionen den Ergänzungsantrag DS I (A) 816/1 in einen Änderungsantrag.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Wirsing lässt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz über die Absätze 1., 4., 5., 6., und 7. abstimmen.
Die Absätze 2 und 3 beinhalten nur Kenntnisnahme und sind nicht Teil der Beschlusslage.

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Absätze 1., 4., 5., 6., und 7 wie folgt:

(Der Satz: „Der Antragstenor wird wie folgt ergänzt“, entfällt durch Änderung in einen Änderungsantrag)

1.
Die Notwendigkeit, zur Sicherung der Wohlfahrt der Menschen und der
    ökonomischen sowie finanziellen Zukunftsfähigkeit der Kommunen in der Region
    Rhein-Main eine umfassende Regionalreform zu verwirklichen, wird angesichts des
    sich beschleunigenden Wettbewerbs der Regionen in Deutschland und in Europa
    immer drängender.

2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt bedauernd zur Kenntnis, dass die CDU-
    Landesregierung und die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag bislang nicht bereit
    waren, den objektiven Handlungsnotwendigkeiten zu entsprechen und eine
    umfassende Regionalreform zu verwirklichen.

3.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Stadt
    Frankfurt einen Beschluss zur Bildung des Regionalkreises gefasst hat.
Mit dieser
    regionalpolitischen Positionierung hat die Stadt Frankfurt lediglich verbal bemäntelte
    Eingemeindungsvorstellungen (Stadtkreis oder Regionalstadt) aufgegeben.

4.
Die Stadt Offenbach spricht sich ebenfalls für die Bildung des Regionalkreises Rhein-
    Main, die Schaffung eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus mit den Ebenen
    Kommune, Regionalkreis und Land sowie für die Schaffung eines direkt gewählten
    Parlamentes aus.

5.
Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bewusst, dass sich die Bildung eines
    Regionalkreises, die damit verbundene Auflösung der
Landkreise und des RP sowie
    der Verlust der Kreisfreiheit der Großstädte realistischerweise nicht mehr bis zur
    nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2006 umsetzen lässt.

6. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, nicht noch mehr Zeit durch
    Abwarten und Tatenlosigkeit zu verlieren. Die regionalpolitische Übergangszeit bis
    zur übernächsten Kommunalwahl 2011 muss deshalb für erste Teilreformen genutzt
    werden.

7.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Offenbacher Landtagsab-
    geordneten auf, auf die Landesregierung einzuwirken, dass der Planungsverband
    Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zur Vorbereitung der umfassenden
    Regionalreform schnellstmöglich alle dafür notwendigen Kompetenzen erhält.

DS I (A) 816
Durch Annahme der DS I (A) 816/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 816:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt einen Beschluss zur Bildung des Regionalkreises gefasst hat. Die Stadt Offenbach spricht sich ebenfalls für die Bildung des Regionalkreises Rhein-Main, die Schaffung eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus mit den Ebenen Kommune, Regionalkreis und Land sowie für die Schaffung eines direkt gewählten Parlamentes aus.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher die Offenbacher Landtagsabgeordneten auf, auf die Landesregierung einzuwirken, dass der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zur Vorbereitung der umfassenden Regionalreform schnellstmöglich alle dafür notwendigen Kompetenzen erhält.


Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 11.03.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung