Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                         Ausgegeben am 07.04.2005

                                                                                                           Eing. Dat. 07.04.2005

 

Nr. 829

 

 


Ausländeramt und Bürgerbüro
Antrag FDP vom 07.04.2005, DS I (A) 829


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


Der Magistrat möge prüfen und berichten,

1. ob es sich empfiehlt, im Bürgerbüro zusätzlich Aufgaben aus dem Bereich
    Ausländerangelegenheiten anzusiedeln (z.B. Ausstellung von
    Staatsangehörigkeitsausweisen, Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen,
    Ausstellen von Verpflichtungserklärungen) oder

2. ob es sinnvoll und möglich ist, das Ausländeramt um Funktionen des Bürgerbüros
    zu erweitern.


Begründung:

In einer Vielzahl von Kommunen übernehmen die Bürgerämter Funktionen der Ausländerbehörden. Dies ist nach Auffassung der antragstellenden Fraktion auch ein Schritt in Richtung Integration von Ausländern, da sie für Ihre Angelegenheiten nicht in ein anderes Amt abgeschoben werden, sondern ihre amtlichen Angelegenheiten am gleichen zentralen “Kundenschalter“, in der gleichen „Servicezentrale“ der Stadt regeln können. Wichtiger noch: Die ausländischen Mitbürger könnten ihre zentralen Behördengänge ebenfalls „in einem Aufwasch“ durchführen.

 

Alternativ sollte geprüft werden, ob – falls die geschilderte, von der antragstellenden Fraktion bevorzugte Lösung dem Magistrat nicht praktikabel erscheint – es möglich ist, ob das Ausländeramt zugleich Funktionen des Bürgerbüros übernehmen kann.