Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Drucksachen-Abteilung I (A)                                                            Ausgegeben am 14.06.2005

                                                                                                            Eing. Dat. 13.06.2005

 

Nr. 841/1

 


Finanzierung der Kultureinrichtungen im Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main
Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 08.06.2005,
DS l (A) 841/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, für den Fall, dass die Hessische Landesregierung den Kommunen des Ballungsraumes Frankfurt/ Rhein-Main mit der Gründung eines Pflichtverbands zur gemeinsamen Kulturfinanzierung droht, umgehend alle juristischen Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen.


Begründung:

Bereits im Dezember 2004 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, in den Haushalt 2005 5.000 Euro einzustellen, um gegen die Gründung eines Zweckverbands Kultur im Rhein-Main-Gebiet klagen zu können, dessen Hauptziel eine Umverteilung kommunaler Haushaltsmittel zugunsten der Frankfurter Kultureinrichtungen ist. Der aktuelle Vorschlag von Ministerpräsident Koch, die Finanzierung der Kultureinrichtungen in der Region nach den Besucherströmen zu bemessen, würde für Offenbach eine Belastung von 4,2 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Um diese ungerechte Umverteilung zu verhindern, sollte der Magistrat umgehend den Klageweg beschreiten, wenn diese Pläne in die Tat umgesetzt werden sollen.