Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005



4.             Finanzierung der Kultureinrichtungen im Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main
Antrag CDU vom 20.5.2005, DS I (A) 841
Az: 000-0002-01/0550#0733/2005
Ergänzungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vom 08.06.2005,
DS l (A) 841/1
Az: 000-0002-01/0550#0752/2005


Beschlusslage:

DS I (A) 841/1 (neu) DS I (A) 841 (neu)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, für den Fall, dass die Hessische
    Landesregierung den Kommunen des Ballungsraumes Frankfurt/ Rhein-Main
    die Gründung eines Pflichtverbands zur gemeinsamen Kulturfinanzierung
    vorschreibt, umgehend alle juristischen Möglichkeiten dagegen
    auszuschöpfen.

2. Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen dazu mit den
    Gebietskörperschaften des Ballungsraums Frankfurt / Rhein-Main über die
    Finanzierung von Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung keine
    Vereinbarung zu schließen, die eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt
    Offenbach nach sich zieht.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

Auf Vorschlag von Frau Stv. Seelbach (B´90/Die Grünen) wird im Tenor das Wort „droht“ durch das Wort „vorschreibt“ ersetzt. Die DS I (A) 841/1 (neu) wird zu Punkt 1 der Beschlusslage.

DS I (A) 841/1 (neu)

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, für den Fall, dass die Hessische Landesregierung den
Kommunen des Ballungsraumes Frankfurt/ Rhein-Main die* (mit der) Gründung eines
Pflichtverbands zur gemeinsamen Kulturfinanzierung vorschreibt, umgehend alle
juristischen Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen

zu *: redaktionelle Korrektur nach Beschlussfassung

DS I (A) 841/1 (alt)

Der Magistrat wird beauftragt, für den Fall, dass die Hessische Landesregierung den Kommunen des Ballungsraumes Frankfurt/ Rhein-Main mit der Gründung eines Pflichtverbands zur gemeinsamen Kulturfinanzierung droht, umgehend alle juristischen Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen.



Auf Vorschlag von Frau Stv. Seelbach(B´90/Die Grünen) wird im Tenor nach dem Wort „Verhandlungen“ das Wort „dazu“ eingefügt.

DS I (A) 841 (neu)

Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen dazu mit den Gebietskörperschaften des Ballungsraums Frankfurt / Rhein-Main über die Finanzierung von Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung keine Vereinbarung zu schließen, die eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Offenbach nach sich zieht.

DS I (A) 841 (alt)

Der Magistrat wird beauftragt, bei den Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften des Ballungsraums Frankfurt / Rhein-Main über die Finanzierung von Kultureinrichtungen mit überregionaler Bedeutung keine Vereinbarung zu schließen, die eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Offenbach nach sich zieht.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a.M., den 17.06.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung