Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 26.06.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                                Ausgegeben am 22.09.2005

                                                                                                Eing. Dat. 22.09.2005

 

Nr. 891

 

Dez.: I (Amt 10)

 



Vorschlag zur Ernennung von zwei Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 335/05 vom 21.09.2005, DS I (A) 891

Die Stadtverordnetenversammlung möge dem Amtsgerichtspräsidenten gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz vorschlagen

Frau Rosa  K ö t t e r
geb. 24.04.1950 in Frankfurt am Main
Bauzeichnerin
wh. von-Behring-Str. 75, 63075 Offenbach am Main


und

Herrn Norbert  B e s t
geb. 24.09.1938 in Offenbach-Bürgel
Diplomingenieur
wh. Hessenring 29, 63075 Offenbach am Main

zu Ortsgerichtsschöffen zu ernennen.




Begründung:

Nach den Bestimmungen des Ortsgerichtsgesetzes gehören dem Ortsgericht neben dem Ortsgerichtsvorsteher vier Ortsgerichtsschöffen an. Die Mitglieder des Ortsgerichtes werden auf Vorschlag der Gemeinde vom Amtsgerichtspräsidenten auf die Dauer von 10 Jahren ernannt.

 

Die Amtszeiten der Ortsgerichtsschöffen Annerose Bovet und Norbert Best laufen am 03.09.2005 ab. Von einer nochmaligen Ernennung bittet Frau Annerose Bovet aus Altersgründen abzusehen.

 

Gemäß § 7 Absatz 2 Ortsgerichtsgesetz hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

 

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