Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2001 - 2006
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Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 13.12.2005
Eing. Dat. 07.12.2005
Nr. 655/148
Dez.: III
Kampf gegen illegalen
Sperrmüll
hier: Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 06.05.2004, DS l (A) 655/1 und DS l (A) 655
dazu: Magistratsvorlage Nr. 469/05 vom 07.12.2005
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.05.2004 folgenden Beschluss gefasst:
Der Magistrat wird gebeten,
zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen gegen illegalen Sperrmüll die
Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt zu verstärken, indem beispielsweise
- durch eine Plakataktion nach dem Vorbild der „Anti-Hundekot-Aktion" das
Thema
für jeden sichtbar und verständlich dargestellt wird;
- der nächste „Müllkalender" bereits auf der Titelseite das Problem
optisch auffällig
anspricht.
Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit verstärkt
darauf hinzuweisen, wann und wo Sperrmüll kostenlos abgegeben bzw. abgeholt
werden kann.
Weiter wird der Magistrat beauftragt, „Sperrmüllsünden" stringenter zu
verfolgen.
Zu oben genanntem Beschluss berichtet der Magistrat wie folgt:
Sperrmüll und alte
Elektrogeräte aus privaten Haushalten werden in Offenbach kostenlos entsorgt.
Ein Termin kann telefonisch, persönlich im Bürgerbüro oder schriftlich bei der
ESO vereinbart werden. Für eilige Fälle besteht seit dem Jahr 2004 die
Möglichkeit, einen Sperrmüll-Expresstermin zu bestellen. Gegen eine
Kostenbeteiligung von 40 € zzgl. Mehrwertsteuer wird der Sperrmüll innerhalb
von drei Werktagen abgeholt. Sind nur wenige Sperrmüllteile zu entsorgen,
können diese auch kostenlos am Wertstoffhof in der Daimlerstraße abgegeben
werden.
Trotz dieser Möglichkeiten,
Sperrmüll einfach und ohne finanziellen Aufwand zu entsorgen, werden jeden
Monat etwa 150 illegale Ablagerungen gemeldet, die dann von der ESO beseitigt
werden.
Im Abfallkalender 2005 wurden
die Anregungen für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gegen illegale
(Sperrmüll-)Ablagerungen umgesetzt: Bereits das Vorwort thematisiert die
Problematik und im Abfallkalender selbst werden die Entsorgungsmöglichkeiten
für Sperrmüll ausführlich auf zwei Seiten und in vier Sprachen dargestellt. Der
Abfallkalender 2006 wird ein zusätzliches Kapitel zu dem Thema illegale
(Sperrmüll-)Ablagerungen enthalten.
Auf den Internetseiten der
ESO finden sich ebenfalls umfangreiche Informationen. Das Angebot der
Internetseiten wird stetig zunehmend von den Bürgerinnen und Bürgern in
Offenbach genutzt.
Darüber hinaus wurde im
September 2005 gemeinsam mit der lokalen Presse über die Möglichkeiten der
kostenlosen Entsorgung von Sperrmüll und die Problematik der illegalen
Ablagerungen berichtet. Die „Wilde Müll"-Tour der ESO wurde von den
Pressevertreterinnen und Pressevertretern bei einem der täglichen Einsätze begleitet
und fotografiert. Diese Art der Berichterstattung und Information stieß bei den
Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern auf positive Resonanz.
In den interdisziplinären Arbeitsgruppen, an denen ESO und Ordnungsamt beteiligt sind, wird die Verbesserung von Maßnahmen gegen illegale (Sperrmüll-) Ablagerungen auch weiterhin thematisiert.