Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005

 

3.             Haushaltsplan 2006 - Verwaltungshaushalt (EP 4)
Jugendarbeit Bieber Waldhof

Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 30.11.2005, DS I (A) 935
Az: 000-0002-01/0682#0891/2005
Ergänzungsantrag CDU vom 07.12.2005, DS I (A) 935/1
Az: 000-0002-01/0682#0914/2005


Beschlusslage:

DS I (A) 935

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Im Einzelplan 4, Abschnitt 45150 wird die Haushaltsstelle – Jugendprojekte Bieber Waldhof – eingerichtet und mit € 5.000 versehen.

Die Deckung erfolgt über Minderausgaben in Höhe von 5.000 Euro aus der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben -.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 935/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Ursprungsvorlage wird wie nachstehend ergänzt:

Die Mittel werden gesperrt, bis der Magistrat ein Konzept über die Jugendprojekte Bieber Waldhof vorlegt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt getrennte Abstimmung über Abs.1 und 2.

DS I (A) 935 Abs. 1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Im Einzelplan 4, Abschnitt 45150 wird die Haushaltsstelle – Jugendprojekte Bieber Waldhof – eingerichtet und mit € 5.000 versehen.

DS I (A) 935 Abs. 2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Deckung erfolgt über Minderausgaben in Höhe von 5.000 Euro aus der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben -.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.12.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung