Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2006

4.         Privatisierungen von städtischen und stadtnahen Betrieben
Antrag Die Linke. vom 29.12.2005, DS I (A) 963
Az: 000-0002-01/0719#0932/2006


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Private Beteiligungen an Betrieben der SOH, an Eigenbetrieben und an Einrichtungen in kommunaler Verantwortung soll der Magistrat nur in öffentlich debattierten Ausnahmefällen anstreben.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.02.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung