Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2006

15.      Ganztagsbetreuung an Offenbacher Schulen
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 2.2.2006, DS I (A) 978
Az: 000-0002-01/0727#0946/2006


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich im
    Rahmen der anstehenden Entscheidungen zur künftigen Rolle des Bundes
    im Bildungsbereich dafür einzusetzen, dass der Bund auch zukünftig
    Programme wie das Investitionsprogramm „Zukunft ,Bildung und Betreuung“
    auflegen darf, das den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen in
    Deutschland unterstützt.

2. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass die
    Föderalismusreform so ausgestaltet wird, dass Kommunen beim weiteren
    Ausbau der Ganztagsbetreuung auch künftig Unterstützung aus
    Bundesmitteln erhalten können und der Bund im Bildungsbereich auch
    weiterhin Anstöße für Innovationen geben kann.

3. Der Magistrat wird aufgefordert darzulegen, wie lokale Ressourcen gebündelt
    werden können, um den Einstieg in die Ganztagsschule zu forcieren.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.02.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung