Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2006

10.      Einführung einer Bürgerfragestunde
Antrag DIE LINKE. vom 1.2.2006, DS I (A) 973
Az: 000-0002-01/0732#0950/2006


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

In die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main wird der nachfolgende § 41 a eingefügt:

§ 41 a    Bürgerfragestunde

(1) Vor Beginn jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung soll eine aktuelle Fragestunde vor Eintritt in die Tagesordnung stattfinden, in der die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach allgemein interessierende Fragen an das Präsidium, die Fraktionen und den Magistrat stellen können. Die Fragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten.

(2) Über die Zulässigkeit der Fragen entscheidet das vorsitzende Mitglied. Die Fragen sollen so knapp gestellt werden, dass knappe und sachliche Antworten möglich sind. Von der befragten Fraktion und dem Magistrat ist nur jeweils eine Antwort möglich.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.02.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung