Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 15.02.2006

Eing. Dat. 15.02.2006

 

Nr. 979/1

 

 

 

Abbruch des Erörterungstermins zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Änderungsantrag CDU vom 15.02.2006, DS I (A) 979/1


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die zuständigen Stellen der
    Verwaltung und ihre fachlichen und rechtlichen Beistände im bisherigen Verlauf
    des Erörterungstermins in der Offenbacher Stadthalle die Position der Stadt
    Offenbach zur Ablehnung der Nordwestbahn engagiert, kompetent und
    überzeugend vertreten haben.

2. Die Fortsetzung des Erörterungstermins bietet die Chance, zu den noch zu
    diskutierenden Tagesordnungspunkten weiter den wohlbegründeten Argumenten
    der Stadt Offenbach Geltung zu verschaffen. Ein Abbruch des Erörterungstermins
    beraubt die Stadt Offenbach dieser Chance. Die Stadtverordnetenversammlung ist
    überzeugt, dass die Vertreter der Stadt Offenbach im Erörterungstermin auch
    zukünftig mit gleichem Erfolg und Überzeugungskraft für die Interessen der Stadt
    Offenbach streiten werden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung ist überzeugt, dass die bisher im
    Erörterungstermin vorgebrachten und in den verbleibenden Wochen dort noch
    zusätzlich von den Vertretern der Stadt aufzuzeigenden Argumente ausreichend
    deutlich machen, dass ein Festhalten an der Ausbauvariante „Nord-West“
    unverantwortbar und rechtlich nicht möglich ist.


Begründung: