Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2006
18. Straßenreinigungsgebühren
Dringlichkeitsantrag CDU vom 16.02.2006, DS I (A) 981
Az: 000-0002-01/0738#0958/2006
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Haupt- Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen über die öffentlich bekannt gewordenen Differenzen der Straßenreinigungskosten in der Stadt Rodgau und in Offenbach zu berichten. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, eine Perspektive für die zukünftige Gebührenentwicklung in Offenbach darzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 17.02.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
Der Magistrat hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Ausschusses für Beteiligungen am 27.01.2006 entsprechend berichtet.