Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 9. März 2006
6. Bürgerbeteiligung an kommunalen Investitionsvorhaben in der City
Antrag DIE LINKE. vom 22.2.2006, DS I (A) 983
Az: 000-0002-01/0740#0961/2006
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Zur öffentlichen Information und Erörterung des projektierten Straßenbaus
„ Kaiserstraße von Bismarckstraße bis Geleitsstraße“ wird der Magistrat
aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine
Bürgerversammlung nach § 8a HGO einzuberufen.
Offenbach a. M., den 10.03.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung