Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.02.2006

Eing. Dat. 22.02.2006

 

Nr. 984

 

 

Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für SGB II und XII – Bezieher
Antrag DIE LINKE. vom 22.02.2006, DS I (A) 984


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt eine unabhängige, von der Stadt Offenbach finanzierte Beratungsstelle für SGB II und XII - Bezieher zu initiieren. Ab dem Haushaltsjahr 2007 sollen dafür die notwendigen Haushaltsmittel in den Etat eingestellt werden.


Begründung:

Die Linksfraktion hält die Schaffung der im Antragstenor genannten unabhängigen Beratungsstelle für SGB II und XII - Bezieher in Offenbach für angezeigt.

 

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beklagen immer wieder die nicht ausreichende Beratung durch amtliche Stellen bei der Antragstellung. Dies gilt insbesondere für den Zuständigkeitsbereich der MainArbeit GmbH. Nicht zuletzt durch widersprüchliche öffentliche Informationen über die Rechte und Pflichten von Hartz IV - Beziehern und eine unterschiedliche Durchführung und Praxis der Leistungsgewährung in verschiedenen Kommunen muss für Betroffene ein verwirrendes Bild über ihre Rechte entstehen. Wenn dann auch noch Not leidenden Bürgerinnen und Bürgern seitens einiger politischer Parteien Missbrauch bei der legalen Inanspruchnahme staatlicher Leistungen vorgehalten wird, rundet sich dieses Bild ab.

 

Es besteht daher Bedarf an einem Beratungsmodell für betroffene Bürgerinnen und Bürger, welches sie neutral und nicht von Behördeninteressen geleitet über ihre Rechte und Pflichten aufklärt und einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu einer Beratung gewährt. Als Vorbild kann hier durchaus der frühere Offenbacher Sozialhilfeverein angesehen werden, der seinerzeit zahlreichen Betroffenen beratend zu Seite stand und gerade auch durch seine Unabhängigkeit von der Behörde Vertrauen genoss.